Manila – Die United People’s Initiative (UPI) hat den Obersten Gerichtshof (SC – Supreme Court) aufgefordert, Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. anzuweisen, sich einem Haarfollikel-Drogentest zu unterziehen und die Ergebnisse offenzulegen. – klajoo.com – Als Gründe werden die anhaltende öffentliche Debatte und Äußerungen von Senatorin Imee Marcos – der Schwester des Präsidenten – angeführt.
In einer 12-seitigen Petition, die Freitag eingereicht wurde, erklärte die UPI, die Öffentlichkeit habe ein verfassungsmäßiges Recht darauf, über den Gesundheitszustand des Präsidenten informiert zu werden, insbesondere wenn dieser seine Fähigkeit zur Ausübung seiner Amtspflichten beeinträchtigen könnte.
“Das Recht auf Information ist von höchster Bedeutung. Wir, das Volk, haben als Souverän das Recht, Transparenz hinsichtlich der Situation der Beamten zu fordern, die in unserem Namen Exekutivgewalt ausüben”, heißt es in der Petition.
“Geheimhaltung untergräbt in diesem Kontext die demokratische Rechenschaftspflicht und schwächt die Fähigkeit der Bevölkerung, sich ein fundiertes Urteil über die Regierungsführung zu bilden”, hieß es weiter.
Marcos Jr. wies am Montag Gerüchte über seinen Gesundheitszustand als “reinen Unsinn” zurück.
Vor den Medien machte er ein paar Hampelmänner und lief später mit Reportern auf dem Gelände des Präsidentenpalastes.
In ihrem Antrag berief sich die UPI auf angebliche Augenzeugenberichte, wonach Marcos im St. Luke’s Medical Center gesehen worden sei.
Die Gruppe bezog sich auch auf Aussagen von Senatorin Imee Marcos zum Gesundheitszustand des Präsidenten. Sie hatte zuvor behauptet, der Präsident sei erkrankt, weil sich angeblich niemand im Präsidentenpalast um ihn gekümmert habe – eine Behauptung, die der Palast inzwischen zurückgewiesen hat.
“Diese Aussagen, die von einer Person mit direkter persönlicher Kenntnis stammen, stellen glaubwürdige und wesentliche Indizien dar, die die verfassungsrechtliche Offenlegungspflicht im Falle einer schweren Erkrankung auslösen können”, heißt es in der Petition.
Abgesehen vom Drogentest forderte die Gruppe den SC außerdem auf, die Regierung anzuweisen, regelmäßig, präzise und zeitnah medizinische Berichte zu veröffentlichen, falls ein Zustand eintreten sollte, der die Regierungsfähigkeit des Präsidenten beeinträchtigen könnte.
Als Beklagte in der Petition werden das Büro des Exekutivsekretärs in seiner Funktion als Informationsinstanz für den Gesundheitszustand des Präsidenten sowie der Leiter des Kommunikationsbüros, Dave Gomez, genannt. – KR
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