2 Amtsenthebungsklagen gegen Präsident Marcos inhaltlich unzureichend, sagt Justizausschuss des Repräsentantenhauses

Manila – Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat am Mittwoch die beiden gegen Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. eingereichten Amtsenthebungsklagen wegen inhaltlicher Unzulänglichkeit zurückgewiesen. – klajoo.com – Die Abstimmung über die Abweisung der ersten von Rechtsanwalt Andre de Jesus eingereichten Amtsenthebungsklage ergab 42 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und drei Enthaltungen.

Die zweite von der Makabayan-Koalition eingereichte Amtsenthebungsklage wurde hingegen als inhaltlich unzureichend zurückgewiesen, nachdem der Antrag auf Feststellung ihrer inhaltlichen Zulässigkeit abgelehnt wurde, da nur sieben Ausschussmitglieder mit Ja und 39 mit Nein stimmten. Es gab keine Enthaltungen.

Die beiden gegen den Präsidenten eingereichten Amtsenthebungsanträge lauten:

• Die von De Jesus eingereichte Klage wirft dem Präsidenten unter anderem Vertrauensbruch und schuldhafte Verletzung der Verfassung vor, weil er die Entführung und Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet und ermöglicht habe, drogenabhängig sei und sein Zustand sein Urteilsvermögen und seine Führungsfähigkeit beeinträchtige, und weil er es versäumt habe, nicht programmierte Mittelzuweisungen und andere verfassungswidrige Bestimmungen des Staatshaushalts für die Jahre 2023, 2024, 2025 und 2026 zu blockieren.
• Die Makabayan-Beschwerde behauptete, der Präsident habe das öffentliche Vertrauen durch die Einführung der Baselined-Balanced-Managed (BBM) Parametric Formula bei der Vergabe von Infrastrukturprojekten missbraucht, was unter anderem zu „Geisterprojekten“, minderwertigen und überteuerten Hochwasserschutzprojekten geführt habe.

Präsident Marcos reagiert auf die Ablehnung des Amtsenthebungsverfahrens: “Lasst uns nach vorn blicken.”

Die Pressesprecherin des Regierungspalastes Präsidentenpalastes Malacañang, Claire Castro, sagte: “Malacañang ist dankbar, dass die Abgeordneten erkannt hätten, dass die beiden Beschwerden unbegründet sind.”

“Wir freuen uns, dass das Verfahren eingehalten wurde, und sind dankbar, dass die Gesetzgeber die Wahrheit erkannt haben. Wir setzen uns stets für die Wahrheit ein. Wir sehen, dass die Beschwerden unbegründet sind, und der Präsident ist zuversichtlich, dass er kein Amtsvergehen begangen hat”, fügte sie hinzu. – KR