MANILA – Der Rückzug von drei Anklagepunkten im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte bedeutet nicht, dass die zugrunde liegenden Vorwürfe damit auch strafrechtlich erledigt wären. – klajoo.com – Vertreter der Anklage erklärten am 14. Oktober, dass Aussagen und Dokumente aus dem bisherigen Verfahren für eigenständige Ermittlungen anderer Behörden von Bedeutung sein könnten.
Im Senat wird das Amtsenthebungsverfahren seit dem 13. Oktober nur noch auf Grundlage eines Anklagepunkts fortgeführt. Dabei geht es um angeblich nicht vollständig offengelegte Vermögenswerte und geschäftliche Beteiligungen. Die Anklage verzichtete auf die Weiterverfolgung der Punkte zum mutmaßlichen Missbrauch vertraulicher Staatsmittel, zur Bestechung und zu Drohungen. Die Entscheidung diente nach ihrer Darstellung einer Straffung des Verfahrens.
Der Berater der Anklage, Ace Barbers, verwies nun ausdrücklich auf die Möglichkeit, dass das Office of the Ombudsman Aussagen und Unterlagen für eigene Vorermittlungen nutzt. Auch der Abgeordnete Joel Chua erklärte, Material aus den nicht mehr verhandelten Anklagepunkten könne weiterhin relevant sein. Das ist die Einschätzung von Anklagevertretern, keine bereits ergangene strafgerichtliche Entscheidung über Zulässigkeit oder Beweiskraft.
Im Zusammenhang mit vertraulichen Geldern wurden in der öffentlichen Debatte Ausgaben in Höhe von 612,5 Millionen Peso (rund 8,7 Millionen Euro) genannt. Die Rechnungsprüfung bemängelte darüber hinaus einen Teil der Ausgaben des Vizepräsidentenbüros aus dem Jahr 2022. Beanstandete Abrechnungen, strafrechtliche Veruntreuung und persönliche Verantwortung Dutertes sind jedoch drei verschiedene Fragen, über die zuständige Stellen getrennt entscheiden müssen.
Bei einem Amtsenthebungsverfahren geht es in erster Linie um die politische und verfassungsrechtliche Verantwortung eines Amtsträgers; ein Strafverfahren verlangt eine eigenständige Ermittlung, einen konkreten Straftatbestand und den erforderlichen strafprozessualen Nachweis. Auch dort gilt die Unschuldsvermutung. Der Senat hat mit dem Wegfall der drei Anklagepunkte weder ihre Richtigkeit noch ihre Unrichtigkeit festgestellt.
Duterte bestreitet die Vorwürfe. Ihre Verteidigung hatte nach dem Rückzug kritisiert, dass öffentlich erhobene Anschuldigungen nicht ohne weiteres aus dem Verfahren verschwinden dürften, ohne dass sie ihnen entgegentreten könne. Ob das Ombudsman-Büro tatsächlich neue Schritte auf Grundlage der vorhandenen Unterlagen unternimmt, bleibt abzuwarten. – RM
— Sara Duterte: Amtsenthebungsverfahren auf einen Anklagepunkt reduziert
Quellen:
- House of Representatives – House prosecution drops 3 impeachment articles, believes unexplained wealth charge enough to oust VP Sara, 13.10.2026
- Politiko – Impeachment evidence could help Ombudsman build case vs Sara Duterte – Ace Barbers, 14.10.2026
- GMA News – Defense seeks to present evidence despite 3 dropped articles, 13.10.2026
- klajoo – Sara Duterte: Amtsenthebungsverfahren auf einen Anklagepunkt reduziert, 14.10.2026
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