Manila – Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. hat eine Anordnung erlassen, die es Regierungsbeamten und -personal verbietet, Sirenen, Blinker und andere ähnliche Blinkgeräte an ihren Fahrzeugen zu verwenden. – klajoo.com – Eine Kopie der Anordnung wurde am Donnerstag, auf der Facebook-Seite des Presidential Communications Office (PCO) veröffentlicht.
Die bereits am 25. März vom Exekutivsekretär Lucas Bersamin – im Namen des Präsidenten – unterzeichnete Verwaltungsverordnung (AO – Administrative Order) 18 zielt darauf ab, ein sichereres und besser organisiertes Verkehrsumfeld zu schaffen.
Die Anordnung des Präsidenten erfolgt nach Berichten über den weitverbreiteten Missbrauch von Sirenen und Blinklichtern durch nicht autorisierte Regierungsfahrzeuge, der zu Verkehrsstörungen führte.
Darin wird der Präsidialerlass 96 zitiert, der 1973 von Marcos Jr. seinem Vater und Namensvetter erlassen wurde.
Der Erlass aus der Zeit des Kriegsrechts beschränkt die Verwendung oder Anbringung von Sirenen, Glocken, Hörnern, Pfeifen oder ähnlichen Geräten, die außergewöhnlich laute oder erschreckende Geräusche erzeugen, einschließlich Lichter, Blinker und andere ähnliche Signal- oder Blinkgeräte für jedes Kraftfahrzeug, für den offiziellen Gebrauch durch die Armed Forces of the Philippines (AFP), Philippine National Police (PNP), National Bureau of Investigation (NBI) sowie Feuerwehrautos und Krankenwagen.
In Abschnitt 1 der AO 18 heißt es: “Allen Regierungsbeamten und -mitarbeitern ist es hiermit untersagt, Sirenen, Blinker und andere ähnliche Geräte zu verwenden, die außergewöhnlich laute oder erschreckende Geräusche erzeugen, einschließlich Deckenleuchten, Blinker oder andere ähnliche Signal- oder Blinkgeräte.”
“Die unbefugte und unsachgemäße Verwendung von Signal- oder Blinkgeräten durch Regierungsbeamte und -mitarbeiter muss gemäß den geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften geahndet werden”, heißt es weiter.
Das Verbot gilt für alle Regierungsbeamten und -mitarbeiter.
Der Einsatz von Sirenen und Blinklichtern in zugelassenen Fahrzeugen ist auf Notfälle beschränkt.
Marcos Jr. beauftragte das Department of Transportation (DOTr) mit der Überprüfung bestehender Richtlinien, um die wirksame Umsetzung der Anordnung sicherzustellen.
Die Richtlinie tritt sofort nach Veröffentlichung in Kraft. – KR
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