Manila – Die Wahlkommission (Comelec – Commission on Elections) hat eindringlich gewarnt, dass sie gegen diejenigen vorgehen wird, die am Stimmenkauf und -verkauf beteiligt sind, da sie ihre Vorschriften bei Wahlübungen verschärft, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Barangay- und Sangguniang Kabataan Election (BSKE). – klajoo.com – Bei der Eröffnung des Ausschusses für Kontra Bigay (CKB – Committee on Kontra Bigay) am Freitag, sagte der Comelec-Chef Ernesto Maceda Jr., dass man bestimmte Aktivitäten und Handlungen genau bestimmen werde, die als Stimmenkauf und -verkauf vermutet werden.
Dazu gehören:
- Der Besitz oder die Übergabe von Münzen, Banknoten, Geldbeträgen, Karten, Lohnumschlägen, Taschen, Lebensmitteln, Wertmarken oder anderen Wertgegenständen sowie Musterstimmzetteln oder anderen Wahlkampfmaterialien zugunsten oder gegen einen Kandidaten.
- Lange Schlangen registrierter Wähler/Personen für die Verteilung von Geld, Rabatten, Versicherungs- oder Gesundheitskarten, Lebensmitteln und anderen Waren, die dazu dienen sollen, die Personen dazu zu bewegen, für oder gegen einen Kandidaten zu stimmen.
- Anwendung des Hakot-Systems oder der Zusammenkunft von zwei oder mehr registrierten Wählern an einem bestimmten Ort vor dem Wahltag und am Wahltag.
Die Comelec führt außerdem ein Geldverbot ein, das den Besitz, Transport und/oder das Mitführen von Bargeld im Wert von mehr als 500.000 Pesos oder dem Gegenwert in einer Fremdwährung sowie von Wahlkampfutensilien und/oder bestätigenden Beweisen während des Zeitraums von zwei Tagen vor einer Wahl verbietet und am Wahltag.
Comelec führt ebenfalls ein Ayuda-Verbot ein, wonach es verboten ist, Hilfe oder Ayuda zu geben, zu verteilen und zu empfangen, mit Ausnahme derjenigen, die normalerweise qualifizierten Personen gewährt werden, wie etwa. Nahrung, Transport, medizinische Hilfe, Bildung, Bestattung und ähnliche Hilfe während des Aufenthalts im Wahlkampf, am Tag vor der Wahl und am Wahltag.
Die CKB richtet außerdem das KontraBigay-Beschwerdezentrum ein, das Beschwerden und Berichte über Stimmenkauf und -verkauf von allen Bürgern entgegennimmt, die persönlich Zeuge des Angebots oder Versprechens oder der Annahme von Geld oder anderen Gegenleistungen durch den Wähler durch die Angehörigen geworden sind, Anführer oder Sympathisanten eines Kandidaten.
Gleichzeitig erlaubt das CKB auch Festnahmen ohne Haftbefehl, wobei jeder Strafverfolgungsbeamte ohne Haftbefehl eine Person festnehmen kann, wenn die zu verhaftende Person in seiner Anwesenheit eine Tat begangen hat oder begeht und versucht das Wahldelikt des Stimmenkaufs und -verkaufs begehen.
“Wenn es um Stimmenkauf und Stimmenverkauf geht, wird es nicht wie gewohnt weitergehen. Während unserer Wache wird es keinen Schlaf geben”, sagte Maceda Jr.
Der Comelec-Chef. der auch der Vorsitzende der CKB ist, betonte, dass Stimmenkauf und Stimmenverkauf eine Beleidigung des Wesens demokratischer Ausübung sind, nämlich der Wahlen.
“Neben dem gewaltsamen Diebstahl von Stimmen ist der Stimmenkauf und -verkauf die schlimmste dieser Zumutungen. Das ist ein Affront für alle Wähler, da es in unser Recht eingreift, Entscheidungen zu äußern, nur um sie durch gefälschte zu ersetzen”, sagte Maceda Jr.
Darüber hinaus wies er darauf hin: “Es ist eine Beleidigung für die Kommission und unsere Wahlbeteiligten, da es unsere Zeit und harte Arbeit verschwendet, ein neutrales Wahlumfeld zu gewährleisten.“ Es ist ein Angriff auf die Demokratie selbst, da die Mehrheitsentscheidung missachtet wird.” – KR
Add Comment