Manila – Das Department of Justice (DOJ) sagte am Dienstag, dass das Land Transportation Franchising and Regulatory Board (LTFRB) keine Befugnis hat, Colorum-Fahrzeuge festzunehmen oder zu beschlagnahmen. – klajoo.com – Mit Colorum bezeichnen die philippinischen Behörden Fahrzeuge aller Art, die keine kompletten oder korrekten Fahrzeugpapiere haben.
Das Rechtsgutachten wurde erstellt, nachdem der frühere Verkehrsminister Arthur Tugade und das LTFRB, das DOJ um Klärung der Frage gebeten hatten, ob das LTFRB befugt ist, Colorum-Fahrzeuge festzunehmen und zu beschlagnahmen.
“Wir weisen darauf hin, dass das LTFRB nicht befugt ist, Colorum-Fahrzeuge festzunehmen, zu beschlagnahmen und zu entsorgen”, sagte Justizminister Jesus Crispin “Boying” Remulla in einem Rechtsgutachten vom 31. Mai 2023, das an den Verkehrsminister (DOTr – Department of Transportation) Jaime Bautista gerichtet war.
“Seine Befugnis erstreckt sich nur auf die Koordinierung und Zusammenarbeit mit anderen Regierungsbehörden bei der Festnahme, Beschlagnahmung und Entsorgung solcher Fahrzeuge”, so Remulla.
Das DOJ sagte, wenn die Executive Order (EO) 202, mit der das LTFRB geschaffen wurde, ihm keine Befugnisse zur Festnahme, Beschlagnahmung und Entsorgung von Colorum-Fahrzeugen erteile, könnten solche Befugnisse nicht aus der Joint Administrative Order (JAO) 2014-01 abgeleitet werden.
Die JAO 2014-01 bekräftigt die Durchsetzungsbefugnis der Behörde.
“Wir sind der Meinung, dass das LTFRB keine Befugnis hat, die Bestimmungen der EO 202 und anderer damit zusammenhängender Gesetze durchzusetzen, es sei denn, es wird ordnungsgemäß vom Land Transportation Office (LTO) oder der Philippine National Police (PNP) vertreten und kann daher nicht legal Colorum-Fahrzeuge festnehmen und beschlagnahmen”, sagte Remulla. – GMA/KR
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