Manila – Der Senat hat am Mittwoch in seiner dritten und letzten Lesung, das allgemeine Haushaltsgesetz mit dem 5,268 Billionen PHP umfassenden Staatshaushalt für 2023 genehmigt. – klajoo.com – Mit 21 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung wurde die Haushaltsmaßnahme knapp eine Woche nach Beendigung der Debatten und der Interpellation über den Haushaltsentwurf für alle Regierungsbehörden angenommen.
Der Nachtragshaushalt 2023 wurde am selben Tag in zweiter und dritter Lesung mit Änderungsanträgen des Finanzausschusses des Senats und des Minderheitenführers Aquilino “Koko” Pimentel III sowie der Senatoren Risa Hontiveros und Jinggoy Estrada verabschiedet.
Da die Maßnahme zuvor von Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. als dringlich eingestuft worden war, konnte der Senat das Gesetz noch am selben Tag in zweiter und dritter Lesung verabschieden.
In den Änderungsanträgen des Ausschusses sind auch folgende Punkte enthalten:
- Finanzierung des Gesetzes, das eine Sozialrente von 1.000 PHP für bedürftige Senioren vorsieht, im Rahmen der nicht programmierten Mittel
- Aufstockung des National Disaster Risk Reduction and Management (NDRRM) von 20 Milliarden PHP auf 31 Milliarden PHP, einschließlich 1 Milliarde PHP für den Entschädigungsfonds für die Opfer der Belagerung von Marawi
- Zuteilung von 820,27 Milliarden PHP, die die nationale Steuerzuteilung darstellen, die unter den lokalen Regierungseinheiten verteilt wird
In einer Erklärung sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Sonny Angara, dass die Sitzungen des Zweikammer-Konferenzausschusses am Freitag beginnen werden, um die abweichenden Bestimmungen des Repräsentantenhauses und des Senats in Einklang zu bringen.
Als Mitglieder des Zweikammer-Konferenzausschusses wurden Angara, Senatspräsident Loren Legarda, die Senatoren Pia Cayetano, Imee Marcos, Cynthia Villar, Mark Villar, Ronald dela Rosa, Sherwin Gatchalian, Bong Go, Risa Hontiveros, Nancy Binay, Grace Poe, Francis Tolentino, JV Ejercito, Alan Peter Cayetano, Francis Escudero und Jinggoy Estrada benannt – GMA/KR
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