MANILA – Die philippinische People’s Budget Coalition (PBC) hat eine Verständigung mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Faustino „Bojie“ Dy III, über mehr Transparenz bei der Aufstellung des Staatshaushalts begrüßt. – klajoo.com – Nach einem Treffen erklärte die zivilgesellschaftliche Initiative am 7. November, die Parlamentsführung wolle enger mit unabhängigen Haushaltsprüfern zusammenarbeiten.
Im Mittelpunkt stehen Unterlagen, mit denen einzelne staatlich finanzierte Projekte nachvollzogen werden können: technische Beschreibungen, geplante Standorte, zuständige Behörden und Begründungen nachträglicher Haushaltsänderungen. Die PBC argumentiert, dass sich nur anhand solcher Dokumente solide begründete Projekte von fragwürdigen Mittelzuweisungen unterscheiden lassen.
Der Vorgang ist Teil der laufenden Auseinandersetzung über den Haushaltsentwurf für 2027. Kritiker befürchten, dass politisch gelenkte Infrastruktur- und Hilfsausgaben frühere Praktiken des sogenannten Pork-Barrel-Systems in anderer Form wiederbeleben könnten. Der Ausdruck beschreibt die Vergabe öffentlicher Mittel für lokale Projekte nach politischem Einfluss statt nach transparenten, überprüfbaren Kriterien. Nicht jede Änderung eines Haushaltsansatzes ist allerdings automatisch missbräuchlich.
Parlamentspräsident Dy hatte bereits am 5. November erklärt, das Repräsentantenhaus sei zu größerer Offenlegung bereit. Die aktuelle Neuerung ist vor allem die öffentliche Unterstützung der Initiative für einen gemeinsamen Kontrollprozess. Eine vollständige Veröffentlichung aller Projektdokumente oder eine verbindliche Reform ist dadurch noch nicht nachgewiesen.
Für die weitere Berichterstattung wird entscheidend sein, welche Unterlagen tatsächlich zugänglich gemacht werden, ob Standort- und Kostendaten überprüfbar sind und ob auch nachträgliche Haushaltsänderungen lückenlos dokumentiert werden. Erst daraus lässt sich beurteilen, ob aus der Zusage eine wirksame Kontrolle öffentlicher Mittel wird. – RM
Quellen:
- GMA News: „Watchdog, House speaker agree to work on budget transparency“ (07.11.2026)
- GMA News: „Speaker Dy backs calls for greater budget transparency“ (05.11.2026)
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