MINDANAO – Die philippinische Ombudsstelle hat die Einleitung von Strafverfahren gegen sechs Beschäftigte des Department of Public Works and Highways (DPWH) und sieben Privatpersonen angeordnet. Hintergrund sind mutmaßlich betrügerische Zahlungen für Wegerechte und Grundstücksflächen bei Straßenbauvorhaben in General Santos City. Nach den veröffentlichten Angaben geht es um insgesamt rund 491,9 Millionen Peso.
Die angekündigten 36 Anklagepunkte verteilen sich auf 18 Vorwürfe der Veruntreuung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit der Fälschung öffentlicher Dokumente und 18 Vorwürfe nach dem philippinischen Antikorruptionsgesetz Republic Act No. 3019. Betroffen sind frühere und weitere DPWH-Bedienstete aus Region XII sowie private Anspruchsteller. Die Ombudsstelle sieht nach eigener Prüfung eine hinreichende Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung.
Solche Entschädigungen sollen grundsätzlich Eigentümer oder andere rechtmäßig Anspruchsberechtigte entschädigen, wenn Flächen für ein öffentliches Straßenprojekt benötigt werden. Missbrauch ist möglich, wenn Ansprüche falsch dokumentiert, Eigentumsverhältnisse unzutreffend bescheinigt oder Zahlungen an nicht berechtigte Personen freigegeben werden. Welche einzelnen Vorgänge die Ermittler im vorliegenden Fall belegen können, muss im gerichtlichen Verfahren geklärt werden.
Der Fall berührt deshalb ein Problem, das über den Baufortschritt einer einzelnen Straße hinausgeht: Bei Infrastrukturprojekten fließt öffentliches Geld nicht allein an ausführende Baufirmen, sondern auch an Grundstückseigentümer, Gutachter und weitere Beteiligte. Transparente Dokumentation der Rechtsansprüche ist ebenso wichtig wie die Prüfung der eigentlichen Bauleistungen.
Orientierungskarte: Die Grenzen von General Santos City sind grau dargestellt. Die Nachbargemeinden dienen der geografischen Einordnung; konkrete Grundstücke aus dem Ermittlungsverfahren sind nicht lokalisiert.
Die Ermittlungen in General Santos dürfen allerdings nicht ohne Belege mit anderen Korruptionskomplexen des DPWH gleichgesetzt werden. Aus zeitlicher oder organisatorischer Nähe ergibt sich noch kein gemeinsames Täternetzwerk. Ebenso sind die von der Ombudsstelle erhobenen Vorwürfe keine gerichtliche Schuldfeststellung. Die Beschuldigten genießen die Unschuldsvermutung. – RM
Quellen:
- GMA News: Ombudsman charges 6 DPWH personnel over P491.9-M right-of-way “scam” (25 October 2026)
- Philstar.com: Ombudsman charges 6 DPWH personnel, 7 others over alleged GenSan right-of-way scam (25 October 2026)
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