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Manila

Zeuge: Schmiergeldsystem bei Hochwasserschutzprojekten soll schon 2021 bestanden haben

MANILA – Das mutmaßliche System aus Rückvergütungen bei philippinischen Hochwasserschutzprojekten soll bereits vor der Amtszeit Martin Romualdez’ als Sprecher des Repräsentantenhauses bestanden haben. – klajoo.com – Das sagte der frühere Ingenieur des Department of Public Works and Highways (DPWH), Henry Alcantara, am 20. Oktober 2026 vor dem Antikorruptionsgericht Sandiganbayan aus. Die Aussage fiel in einer Anhörung über einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution in einem laufenden Verfahren gegen Romualdez.

Alcantara erklärte, er sei im August oder September 2021 durch den damaligen DPWH-Unterstaatssekretär Roberto Bernardo dem späteren Abgeordneten Zaldy Co vorgestellt worden. Bereits damals seien bestimmte Projektwünsche und Zahlungen von Auftragnehmern miteinander verknüpft gewesen. Die als „Commitment Fees“ bezeichneten angeblichen Rückvergütungen hätten zunächst 20 Prozent betragen und seien im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Haushalts 2023 auf 25 Prozent angehoben worden.

Für die rechtliche Bewertung kommt es auf die Beteiligung einzelner Personen an. Dass Alcantara einen früheren Beginn beschreibt, beweist weder eine Beteiligung Romualdez’ an Vorgängen von 2021 noch seine Unschuld an späteren Handlungen. Der Zeuge erklärte nach den veröffentlichten Berichten, er habe überwiegend mit Co und Bernardo zu tun gehabt und keine direkten Geldübergaben an Romualdez persönlich beobachtet. Weitere Zeugen- und Dokumentenbeweise können zu einer anderen Bewertung führen.

Der behauptete Mechanismus wäre besonders gravierend, weil er bereits in der Phase der Haushaltsplanung ansetzte. Wurden Projektlisten nach vereinbarten Zahlungen zusammengestellt, könnte sich die Auswahl öffentlicher Bauvorhaben von den tatsächlichen Schutzbedürfnissen der Bevölkerung entfernt haben. Die derzeit öffentlich bekannten Aussagen erlauben aber noch keine belastbare Bezifferung tatsächlich geleisteter Zahlungen für sämtliche Projekte.

Das Gericht muss über Beweiswert und strafrechtliche Verantwortlichkeit entscheiden. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Für die Aufarbeitung des Skandals ist der neue zeitliche Ansatz dennoch bedeutsam: Die Ermittlungen dürfen nicht allein auf die Zeit nach dem Führungswechsel im Repräsentantenhaus 2022 begrenzt werden. – RM

Quellen:

  • BusinessMirror – Alcantara claims flood control kickback scheme existed even before Romualdez’s term as Speaker, 20.10.2026
  • The Philippine Star – ‘Kickbacks for Co, Bernardo increased under Romualdez’, 21.10.2026

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