DEN HAAG, NIEDERLANDE – Die Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) will im Verfahren gegen den früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte die früher aufgezeichneten Aussagen von fünf Zeugen als Beweismittel einführen. – klajoo.com – Ein entsprechender Antrag trägt das Datum 12. Oktober; eine öffentlich geschwärzte Fassung wurde am 16. Oktober zugänglich gemacht. Das Dokument hat die Kennung ICC-01/21-01/25-520-Red.
Die Antragsteller berufen sich auf Regel 68 Absatz 3 der ICC-Verfahrens- und Beweisordnung. Unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht diese Vorschrift die Verwendung bereits aufgezeichneter Aussagen. Ob die Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind, muss das zuständige Gericht beurteilen. Die Veröffentlichung des Antrags ist deshalb keine Entscheidung über die Zulässigkeit und erst recht keine Feststellung des Wahrheitsgehalts der Aussagen.
Die fünf betroffenen Zeugen werden in der öffentlichen Verfahrensübersicht ausschließlich mit geschützten Kennungen bezeichnet: P-1087, P-1151, P-1158, P-1161 und P-1204. Aus diesen Angaben ergeben sich weder Identitäten noch konkrete Inhalte ihrer Aussagen. Die Namen der Betroffenen sind nicht öffentlich zu machen.
Die neue Verfahrenshandlung ist von einer bereits am 13. Oktober bekannt gewordenen Planung zu unterscheiden: Damals hatte die Anklage angekündigt, noch in diesem Jahr fünf Zeugen persönlich vor Gericht präsentieren zu wollen. Ob sich die beiden Gruppen überschneiden, geht aus der öffentlich einsehbaren Übersicht nicht hervor. Auch ein früherer Antrag unter Regel 68 Absatz 2 wurde bereits eingereicht. Die verschiedenen Verfahrensschritte dürfen nicht zusammengezählt werden, als handele es sich sicher um jeweils neue Personen.
Duterte werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem philippinischen Antidrogenkrieg vorgeworfen. Er bestreitet die Vorwürfe. Im laufenden Verfahren wird erst entschieden, welche Beweise zugelassen werden und wie diese zu bewerten sind. Die neue Veröffentlichung dokumentiert einen weiteren Schritt der Beweisvorbereitung, nicht einen Schuldspruch. – RM
► Duterte-Verfahren am ICC: Anklage plant fünf Zeugen noch in diesem Jahr
Quellen:
- International Criminal Court – Public redacted version of “Prosecution’s second application under rule 68(3) to introduce into evidence the Prior Recorded Testimonies of witnesses P-1087, P-1151, P-1158, P-1161, and P-1204”, 16.10.2026
- klajoo – Duterte-Verfahren am ICC: Anklage plant fünf Zeugen noch in diesem Jahr, 14.10.2026
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