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Duterte-Verfahren am ICC: Anklage plant fünf Zeugen noch in diesem Jahr

Den Haag, NIEDERLANDE – Die Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) will im Verfahren gegen den früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte noch 2026 fünf Zeugen persönlich präsentieren. – klajoo.com – Das erklärte ein leitender Vertreter der Anklage bei einer Verfahrenskonferenz am 13. Oktober in Den Haag. Der Prozessbeginn ist für den 30. November angesetzt. Ob sämtliche geplanten Zeugenaussagen tatsächlich noch vor Jahresende stattfinden, hängt vom Verlauf des Verfahrens und der Verfügbarkeit der Zeugen ab.

Die Identitäten der fünf Personen werden durch Zahlenkennungen geschützt. Der Vertreter der Anklage machte deutlich, dass sich der vorgesehene Zeugenbestand noch verändern kann. Er verwies darauf, dass einzelne Personen möglicherweise nicht erscheinen werden und sich Aussagen teilweise überschneiden könnten. Die Nennung von fünf Zeugen ist deshalb eine Prozessplanung und weder eine Aussage über die Gesamtzahl möglicher Zeugen noch über deren Glaubwürdigkeit.

Das Gericht befasste sich außerdem mit ungefähr 1.000 Presseberichten über Tötungen in Davao City. Die Anklage möchte diese Unterlagen zur Darstellung und Einordnung des damaligen Geschehens nutzen. Medienberichte sind jedoch keine automatisch bewiesenen Tatsachenfeststellungen. Das Gericht muss über ihre Zulässigkeit und ihren tatsächlichen Beweiswert nach den Regeln des ICC entscheiden.

Für die erste Prozesswoche vom 30. November bis 4. Dezember ist nach den bisherigen Angaben eine Verhandlung in vier Sitzungsblöcken pro Tag vorgesehen. Die Verteidigung sprach sich zugleich dafür aus, bei der Terminplanung Besuche von Angehörigen zu berücksichtigen. Die Vorsitzende Richterin Joanna Korner kündigte an, den Vorschlag zu prüfen.

Duterte werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem philippinischen Antidrogenkrieg vorgeworfen. Er bestreitet die Anschuldigungen. Dass das Gericht zuvor seine Fähigkeit zur Teilnahme am Prozess festgestellt hat, ist keine Entscheidung über die Schuldfrage. Die Beweisaufnahme und die Bewertung der Zeugenaussagen stehen erst bevor. – RM

Quellen:

  • GMA News – ICC prosecutors in Duterte case to present 5 witnesses before year-end, 13.10.2026
  • International Criminal Court – Duterte case, Verfahrensinformationen, abgerufen 13.10.2026
  • Associated Press – International Criminal Court judges say Philippine ex-President Rodrigo Duterte fit to stand trial, 08.10.2026

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