MANILA – Ein Regional Trial Court in Makati hat einen Haftbefehl gegen den Abgeordneten und Solarunternehmer Leandro Leviste erlassen. – klajoo.com – Der Haftbefehl vom 5. Oktober betrifft einen mutmaßlichen Verstoß gegen Section 25 des Public Service Act im Zusammenhang mit Solar Para sa Bayan Corporation. Die Kaution wurde auf 72.000 PHP festgesetzt.
Das Verfahren geht auf eine Beschwerde des Department of Energy zurück. Die Behörde wirft Solar Para sa Bayan vor, Bedingungen seiner gesetzlichen Franchise nicht erfüllt zu haben. Das Department of Justice reichte am 29. September die entsprechende Anklageschrift beim Makati Regional Trial Court ein.
Leviste befindet sich nach Angaben der Behörden derzeit im Ausland. Sein Anwalt beziehungsweise ein Vertreter hat inzwischen die festgesetzte Kaution hinterlegt. Damit ist die strafrechtliche Auseinandersetzung in eine neue Phase eingetreten; die Vorwürfe selbst sind durch den Haftbefehl jedoch nicht bewiesen.
Die Verteidigung hatte bereits zuvor bestritten, dass Solar Para sa Bayan gegen die Franchise-Bedingungen beziehungsweise den Public Service Act verstoßen habe. Unter anderem wurde argumentiert, dass die notwendigen Umsetzungsregeln und konkrete Zuweisungen von Versorgungsgebieten fehlten. Diese Rechtsfrage muss nun das Gericht klären. – RM
Quellen:
- GMA News: Leandro Leviste faces arrest warrant over alleged Public Service Act violation
- Daily Tribune: Court orders Leviste arrest
- Panay News: Loren’s son posts bail after court issued arrest warrant
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