MANILA – Im Streit um Solar Para sa Bayan stehen sich zwei sehr unterschiedliche Erklärungen gegenüber. – klajoo.com – Das Umfeld des früheren Unternehmenschefs und heutigen Abgeordneten Leandro Leviste argumentiert, das Department of Energy (DOE) habe die 2019 gesetzlich vorgesehenen Regeln und die Einsatzgebiete für die Solar-Microgrids nicht festgelegt. Ohne diese Vorgaben habe die 25-jährige Franchise praktisch nicht umgesetzt werden können.
Für diese Darstellung gibt es im Gesetz einen Ansatzpunkt. Republic Act No. 11357 verpflichtet das Energieministerium, abgelegene, wirtschaftlich nicht tragfähige sowie unter- oder unversorgte Gebiete zu bestimmen und Regeln zur praktischen Umsetzung der Franchise zu erlassen. Gleichzeitig verpflichtet dasselbe Gesetz Solar Para sa Bayan aber auch, die jeweils erforderlichen Genehmigungen von DOE, Energy Regulatory Commission (ERC) und anderen Behörden einzuholen und jährliche Berichte über Umsetzung und Betrieb vorzulegen.
Genau hier setzt die Gegenposition der Behörden an. Das DOE erklärte in seiner im Mai eingereichten Beschwerde, über fast sieben Jahre seien weder die erwarteten Anträge noch die vorgeschriebenen Berichte eingereicht worden. Im September folgte eine ergänzende Beschwerde. Die ERC leitete bereits Anfang 2026 Verfahren wegen mutmaßlich nicht genehmigter Anlagen, fehlender Betriebsgenehmigungen und nicht genehmigter Stromtarife ein.
Damit lässt sich der Fall nicht seriös auf die einfache Formel reduzieren, ein Solarprojekt sei allein an fehlenden staatlichen Richtlinien gescheitert. Das Gesetz weist Pflichten auf beide Seiten zu: Der Staat musste die regulatorischen Voraussetzungen konkretisieren, das Unternehmen musste zugleich Genehmigungen beantragen, Vorgaben erfüllen und Berichtspflichten einhalten. Welche Versäumnisse rechtlich ausschlaggebend waren, ist Gegenstand laufender Verfahren und noch nicht abschließend geklärt. – RM
Quellen:
- Republic Act No. 11357 – Supreme Court E-Library
- Philippine News Agency – DOE files complaint vs Leviste, 5 other solar firm execs
- Energy Regulatory Commission – ERC to Issue Show Cause Order vs Solar Para Sa Bayan Corp.
- Philippine Star – Reaction to Serious Allegations
- GMA News Online – DOE files supplemental complaint against Leviste, SPBC officials
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