MANILA – Die philippinische Commission on Audit (COA) hat die Beanstandung von 73,287 Millionen Peso an vertraulichen Mitteln des Office of the Vice President (OVP) endgültig bestätigt. – klajoo.com – Die staatliche Rechnungsprüfung wies mit einer Resolution vom 5. Oktober den Antrag auf erneute Überprüfung zurück, den Vizepräsidentin Sara Duterte sowie die damalige Sonderauszahlungsbeauftragte Gina Acosta und Chef-Buchhalterin Julieta Villadelrey gestellt hatten.
Damit ist innerhalb des COA-Verfahrens ein wichtiger Schritt abgeschlossen. Noch im August war die erneute Prüfung anhängig. Die nun bestätigte Beanstandung betrifft Ausgaben des OVP vom 21. bis 31. Dezember 2022. Die 73,287 Millionen Peso entsprechen rund 1,04 Millionen Euro. Sie waren Teil der insgesamt 125 Millionen Peso an confidential funds, die dem OVP Ende 2022 zur Verfügung standen.
Von dem beanstandeten Betrag entfallen nach Angaben der COA 69,787 Millionen Peso auf sogenannte Belohnungen in Form von Bargeld, Waren und Medikamenten. Die Prüfer beanstandeten, dass die vorgelegten Empfangsbestätigungen nicht ausreichend belegten, dass diese Zahlungen tatsächlich mit erfolgreichen vertraulichen Informations- oder Überwachungsmaßnahmen verbunden waren. Für solche Ausgaben gelten besondere Nachweisanforderungen nach dem gemeinsamen Rundschreiben zu confidential and intelligence funds.
Weitere 3,5 Millionen Peso wurden für Tische, Stühle, Desktop-Computer und Drucker ausgegeben. Auch hier sah die COA keine ausreichende Dokumentation dafür, dass die Gegenstände für zulässige vertrauliche Operationen bestimmt waren. Nach der nun bestätigten Entscheidung bleiben Duterte, Acosta und Villadelrey im Zusammenhang mit dem beanstandeten Betrag als verantwortliche Personen geführt; die COA verlangt die Rückzahlung der Mittel.
Die Entscheidung ist nicht mit einer strafrechtlichen Verurteilung gleichzusetzen. Eine Notice of Disallowance stellt zunächst fest, dass eine Ausgabe nach den Rechnungsprüfungsvorschriften nicht anerkannt wird und gegebenenfalls zurückzuzahlen ist. Ebenso entscheidet die COA damit nicht über die im Impeachment-Verfahren erhobenen politischen und verfassungsrechtlichen Vorwürfe gegen Duterte.
Für das laufende Impeachment-Verfahren ist die neue Resolution dennoch relevant, weil sich der Verfahrensstand verändert hat. Als die COA-Prüferin Xylene del Campo im August vor dem Senat aussagte, war die erneute Prüfung noch nicht abgeschlossen. Die Verteidigung konnte damals darauf verweisen, dass die Beanstandung noch nicht endgültig war. Dieses Argument entfällt nun auf Ebene der COA. Ein weiterer Rechtsweg, etwa eine Anfechtung vor dem Supreme Court, ist davon getrennt zu betrachten. – RM
Quellen:
- DZRH News: COA rejects VP Duterte’s appeal on ?73.2-M confidential fund disallowance, 7. Oktober 2026
- Journal News Online: Tulfo presses COA on ?73.3-M OVP confidential funds, 4. September 2026
- GMA News: VP Sara Duterte, 2 OVP officials liable for ?73-M confi fund disbursement, 11. August 2026
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