Den Haag, NIEDERLANDE – Die Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) hat sich gegen den Antrag der Verteidigung des früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte gestellt, die Zahl der offengelegten Beweismittel auf 10.000 Einträge zu begrenzen. – klajoo.com – In einer Eingabe vom 5. Oktober fordert die Anklage die zuständige Trial Chamber III auf, den Antrag zurückzuweisen.
Die Verteidigung hatte geltend gemacht, die inzwischen auf rund 62.000 Einträge angewachsene Datenmenge sei in der verbleibenden Zeit bis zum geplanten Prozessbeginn kaum vollständig zu prüfen. Sie kritisierte außerdem unter anderem unleserliche Dateien, fehlerhafte Metadaten, fehlende Übersetzungen und aus ihrer Sicht wenig relevante Unterlagen.
Die Anklage hält eine starre Obergrenze dagegen für nicht vereinbar mit ihren Offenlegungspflichten. Besonders verweist sie auf einen umfangreichen Datensatz zu Todesfällen im Zusammenhang mit Antidrogenoperationen der Polizei. Dieser soll nach ihrer Darstellung für die Frage wichtig sein, ob ein ausgedehnter oder systematischer Angriff auf die Zivilbevölkerung vorlag – ein zentrales Element der Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Kammer hat über den Antrag noch nicht entschieden. Die Auseinandersetzung betrifft damit zunächst den Umfang und die Handhabung der Beweismittel, nicht deren endgültige Beweiskraft oder eine Entscheidung über Dutertes Schuld. Der Prozessbeginn ist derzeit für den 30. November vorgesehen. – RM
Quellen:
- Vera Files: Prosecution urges ICC to reject Duterte’s lawyer bid to cap evidence at 10,000 items
- GMA News: ICC prosecution asks dismissal of Rody Duterte bid to cap evidence
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