DEN HAAG – Trial Chamber III des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) hat der Anklage erlaubt, eine bereits aufgezeichnete Aussage des geschützten Zeugen P-1100 im Verfahren gegen den früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte als Beweismittel einzuführen. – klajoo.com – Die Entscheidung wurde am 2. Oktober veröffentlicht.
Die Kammer stützte sich auf Regel 68 Absatz 3 der Verfahrens- und Beweisordnung des ICC. Diese Regel erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen, frühere Aussagen eines Zeugen einzuführen, wenn der Zeuge im Verfahren zur Verfügung steht und die Rechte der Verteidigung gewahrt bleiben. Die Anklage darf P-1100 zusätzlich in begrenztem Umfang direkt befragen.
Nach öffentlich zugänglichen Unterlagen der Anklage betrifft die Aussage unter anderem Vorwürfe zum sogenannten Davao Death Squad sowie zu einer behaupteten Politik des “Neutralisierens” mutmaßlicher Krimineller. Wegen umfangreicher Schwärzungen ist öffentlich nicht in allen Einzelheiten erkennbar, welche konkreten Tatsachen der Zeuge aus eigener Wahrnehmung schildert und welche Teile auf anderen Informationen beruhen.
Die Zulassung der Aussage ist keine Entscheidung darüber, ob die Angaben des Zeugen wahr sind. Das Gericht entscheidet zu diesem Zeitpunkt lediglich, dass die Aussage in das Beweisverfahren aufgenommen werden darf. Welches Gewicht sie später erhält, hängt unter anderem von ergänzender Befragung, Gegenfragen der Verteidigung und der Bewertung im Zusammenhang mit anderen Beweismitteln ab. – RM
Quellen:
- International Criminal Court – Entscheidung zu P-1100 vom 2. Oktober 2026
- GMA News – ICC lässt frühere Aussage von P-1100 zu
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