MANILA – Der frühere Senator Antonio Trillanes IV hat nach seiner Streichung von der Zeugenliste im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte öffentlich Unterlagen und Vorwürfe präsentiert, die er ursprünglich vor dem Senat vortragen wollte. – klajoo.com – Im Mittelpunkt stehen Geldflüsse aus China an eine mit Duterte verbundene Stiftung sowie an ein Unternehmen, an dem ihr Ehemann Manases Carpio beteiligt war. Die Angaben sind Teil des politischen und juristischen Streits und bislang keine gerichtlichen Feststellungen.
Trillanes behauptet, die Tapang at Malasakit Foundation habe 2019 insgesamt 150 Millionen PHP, rund 2,1 Millionen EUR, von der chinesischen Botschaft erhalten. Nach den von ihm vorgelegten Unterlagen war das Geld für den Bau von 13 Schulgebäuden bestimmt. Damit ist bereits ein wichtiger Unterschied zu einer privaten Zahlung an Duterte selbst zu beachten: Nach der veröffentlichten Darstellung handelte es sich um eine Zahlung an eine Stiftung für ein bezeichnetes Projekt. Ob und welche rechtlichen oder politischen Probleme daraus folgen, ist damit noch nicht beantwortet.
Schwerer wiegt Trillanes’ zweiter Vorwurf. Nach seiner Darstellung gingen von 2021 bis 2024 insgesamt mehr als 319 Millionen PHP, rund 4,5 Millionen EUR, aus chinesischen staatlichen oder privaten Quellen an Cale88 Foods Corp. Carpio war nach früheren Aussagen eines Vertreters der Securities and Exchange Commission zeitweise Anteilseigner und Direktor des Unternehmens. Trillanes sieht darin mögliche nationale Sicherheits- und Interessenkonflikte.
Auch hier muss zwischen dokumentierten Transaktionen und deren Bewertung unterschieden werden. Medienberichte verweisen darauf, dass Zusammenfassungen von eingehenden Überweisungen an Cale88 auch in Unterlagen des Anti-Money Laundering Council vorkommen. Das belegt jedoch nicht automatisch Trillanes’ weitergehende Schlussfolgerungen über Zweck, Gegenleistung oder politischen Einfluss. Ebenso ist nicht jede Zahlung eines chinesischen Unternehmens eine Zahlung der chinesischen Regierung.
Duterte hat frühere Vorwürfe zu angeblich nicht erklärtem Vermögen zurückgewiesen und Trillanes beschuldigt, seit Jahren dieselben Anschuldigungen zu wiederholen. Eine spezifische umfassende Antwort von Duterte und Carpio auf alle am Freitag präsentierten Einzelpunkte lag zum Zeitpunkt dieser Ausarbeitung noch nicht vor. Auch Malacañang erklärte zwar, die Vorwürfe müssten bei ausreichenden Belegen ernst genommen werden, stellte sie aber nicht selbst als bewiesene Tatsachen fest.
Für das Impeachment-Verfahren ist deshalb entscheidend, welche Originalunterlagen tatsächlich eingeführt werden können, ob Herkunft und Zweck der Zahlungen verifiziert werden und welche Erklärung die betroffenen Seiten dafür geben. Trillanes’ Pressekonferenz erhöht den öffentlichen Druck, ersetzt aber weder Beweisaufnahme noch rechtliche Bewertung durch das zuständige Verfahren. – RM
Quellen:
- GMA News – Trillanes alleges China-linked payments
- VERA Files – Trillanes bares P319-M China funds
- Philstar – Firm of VP Sara’s husband got P319M from China, Trillanes says
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