MANILA – Der Streit um das chinesische Forschungsschiff JIA HAI KE 7 vor Batanes hat sich von einer Auseinandersetzung über eine einzelne Schiffsbewegung zu einer grundsätzlichen Frage über maritime Rechte ausgeweitet. – klajoo.com – China erklärte nach dem Einsatz der Philippine Coast Guard, das Schiff habe sich in Gewässern befunden, in denen China souveräne Rechte und Jurisdiktion beanspruche. Das philippinische Außenministerium wies diese Position am 2. Oktober ausdrücklich zurück.
Nach philippinischen Angaben wurde JIA HAI KE 7 rund 37 bis 38 Seemeilen nordwestlich von Itbayat entdeckt. Damit lag das Schiff deutlich innerhalb der 200-Seemeilen-Zone, die die Philippinen nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen als ausschließliche Wirtschaftszone beanspruchen. Für wissenschaftliche Meeresforschung in einer ausschließlichen Wirtschaftszone ist nach Artikel 246 des Übereinkommens grundsätzlich die Zustimmung des Küstenstaates erforderlich. Manila erklärte, China habe keine Genehmigung beantragt und keine erhalten.
Die Philippine Coast Guard setzte die BRP Teresa Magbanua, ein Flugzeug und ein Schlauchboot ein, um die mutmaßlichen Forschungsarbeiten zu unterbrechen und das Schiff zum Verlassen des Gebietes zu bewegen. Während des Einsatzes erschien auch ein Schiff der China Coast Guard. China bezeichnete das Vorgehen der philippinischen Küstenwache als Störung normaler Forschungsaktivitäten und forderte Manila auf, maritime Differenzen wieder durch Dialog und Konsultationen zu behandeln.
Die Wortwahl ist dabei wichtig. China erklärte nicht, Batanes selbst oder sämtliche Gewässer nördlich der Inselgruppe seien chinesisches Staatsgebiet. Beansprucht werden vielmehr souveräne Rechte und Jurisdiktion in den betreffenden Seegebieten. Gerade diese Behauptung weist Manila zurück. Damit entsteht ein weiterer offener Rechtsstreit nördlich der üblichen Brennpunkte im West Philippine Sea.
Die Küstenwache hat außerdem die Frage aufgeworfen, welche Daten das Forschungsschiff sammelte. In der Luzonstraße verlaufen wichtige internationale Unterseekabel. PCG-Sprecher Jay Tarriela nannte mögliche Informationen über Kabelkorridore als einen Aspekt, der geprüft werden müsse. Einen Nachweis, dass das Schiff Kabel beschädigt, manipuliert oder gezielt für spätere Eingriffe vermessen hat, gibt es bislang nicht.
Nach dem Abdrängen bewegte sich JIA HAI KE 7 weiter nach Norden und wurde weiter beobachtet. Der Fall ist deshalb nicht nur eine weitere Begegnung zwischen Küstenwachschiffen. Er zeigt, dass die unterschiedlichen Rechtspositionen Manilas und Pekings inzwischen auch in Gewässern vor Batanes offen aufeinanderprallen. – RM
Quellen:
- Department of Foreign Affairs – Stellungnahme zu den Gewässern vor Batanes
- Philstar – DFA rejects China’s claim over Batanes waters
- Reuters – Philippine Coast Guard action against Chinese research vessel
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