MANILA – Im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte ist ein neuer Streit über zwei Immobilien ihres Ehemanns Manases Carpio entstanden. – klajoo.com – Mitarbeiter der Land Registration Authority erklärten vor dem Senatsgericht, dass sich zwei Grundstückskäufe anhand der vorgelegten Angaben nicht eindeutig den Einträgen in Dutertes Statements of Assets, Liabilities and Net Worth (SALN) zuordnen ließen. Die Verteidigung widerspricht und verweist auf Einträge, die ihrer Auffassung nach zu den Grundstücken passen.
Im Mittelpunkt stehen ein Grundstück in Matina, Davao City, das 2024 für sechs Millionen PHP erworben worden sein soll, sowie ein Grundstück in der Island Garden City of Samal mit einem angegebenen Kaufpreis von 3,45 Millionen PHP. Zusammen geht es damit um 9,45 Millionen PHP, rund 133.000 EUR.
House-Prosecutors werten die fehlende eindeutige Zuordnung als Hinweis darauf, dass die Immobilien nicht ordnungsgemäß in Dutertes Vermögensangaben ausgewiesen worden seien. Für das Matina-Grundstück erklärte auch der Vorsitzende des Impeachment-Gerichts, Senatspräsident Francis Escudero, er habe in der SALN 2025 keinen Eintrag gefunden, der dieses konkrete Grundstück eindeutig abbilde.
Die Verteidigung hält dagegen, die Vermögensangaben enthielten Positionen, die mit den Grundstücken übereinstimmen könnten. Sie verwies unter anderem auf Einträge mit entsprechenden Werten und argumentierte, die Staatsanwaltschaft ziehe aus unterschiedlichen Beschreibungen beziehungsweise Zuordnungen einen zu weitgehenden Schluss.
Damit ist bislang nicht abschließend festgestellt, dass zwei Immobilien tatsächlich verschwiegen wurden. Belegt ist zunächst, dass die Registerdaten und die SALN-Einträge nach Aussage der vorgeladenen Registerbeamten nicht ohne Weiteres eindeutig zusammenpassen. Ob dies auf eine unvollständige Angabe, eine abweichende Beschreibung, eine zusammengefasste Deklaration oder einen anderen Grund zurückzuführen ist, ist Teil der Beweiswürdigung im laufenden Verfahren.
Der Vorgang ist für Artikel 2 der Impeachment-Anklage relevant, in dem es unter anderem um die wahrheitsgemäße Offenlegung von Vermögenswerten und mögliche nicht erklärte Vermögensbestandteile geht. Eine Feststellung über eine Pflichtverletzung oder eine unrechtmäßige Vermögensmehrung ist damit noch nicht getroffen.
Für die weitere Berichterstattung wird entscheidend sein, ob die Anklage anhand von Grundstücksnummern, Erwerbsdaten und Eigentumsunterlagen eine eindeutige Nichtdeklaration nachweisen kann oder ob die Verteidigung die Zuordnung zu bereits vorhandenen SALN-Positionen belegen kann. – RM
Quellen:
- INQUIRER.net – 2 Carpio properties not listed in Sara Duterte’s SALN
- INQUIRER.net – Defense: Documents show Duterte’s SALN declares Carpio properties
- GMA News – Sara Duterte’s 2025 SALN did not have entry of P6-M Matina property – Escudero
- House of Representatives – Flores on allegedly undeclared properties
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