MANILA – Klajoo veröffentlichte gestern am Dienstag, dem 29. September, den Artikel, “Klajoo erklärt: Warum werden ‘unschuldige’ Fahrer nach Verkehrsunfällen festgenommen?” – klajoo.com – Wegen des großen Interesses, bringen wir noch weitere Details zu dem Thema.
Ein festgenommener Fahrer kann unter bestimmten Voraussetzungen auf die Schutzfrist des Artikels 125 verzichten, beispielsweise um eine reguläre Voruntersuchung zu ermöglichen. Ein solcher Verzicht muss jedoch schriftlich und in Anwesenheit eines Rechtsbeistands erklärt werden.
Eine bloße mündliche oder sonst nicht formgerecht erklärte Zustimmung zu einer längeren Festhaltung reicht dafür nicht aus.
Selbst NAPOLCOM hält die bisherige Praxis für problematisch
Dass die Frage nicht nur von betroffenen Autofahrern kritisiert wird, zeigt eine Stellungnahme der National Police Commission (NAPOLCOM) vom Februar 2026.
NAPOLCOM ist die zivile staatliche Aufsichtsbehörde über die Philippine National Police (PNP). Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Festlegung von Polizeistandards, die Überwachung der Arbeit der PNP und Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte.
Die Kommission stellte sich ausdrücklich hinter eine Reform der Verfahren nach Verkehrsunfällen. NAPOLCOM-Kommissar Rafael Vicente Calinisan erklärte, eine Festnahme dürfe nicht zur automatischen Reaktion werden, nur weil ein Autofahrer an einem Unfall beteiligt war. Wenn klare Beweise dafür vorlägen, dass der Fahrer die Verkehrsregeln eingehalten und nicht fahrlässig gehandelt habe, fehle die Grundlage für eine Festnahme.
NAPOLCOM sprach dabei von einer seit längerem bestehenden Schwäche der Verkehrsunfallbearbeitung, bei der die Festnahme zu häufig als Standardmaßnahme behandelt werde, statt zunächst zu prüfen, ob tatsächlich ein hinreichender Verdacht auf fahrlässiges Verhalten besteht.
Gemeinsam mit der PNP begann die Kommission deshalb 2026 mit einer Überprüfung der Verfahren bei Verkehrsunfällen. Polizeiliche Maßnahmen sollen nach Angaben von NAPOLCOM stärker auf Beweisen beruhen und die verfassungsmäßigen Rechte der Beteiligten berücksichtigen.
Zwei Gesetzentwürfe sollen Fahrer besser schützen
Parallel dazu liegen im philippinischen Senat zwei Gesetzentwürfe vor, die das Problem aus etwas unterschiedlichen Richtungen angehen.
Der bereits im Juli 2025 eingebrachte Senate Bill 338 – Defensive Driving Protection Act von Senator JV Ejercito setzt vor allem bei unmittelbar verfügbaren Beweisen an.
Nach dem Entwurf soll ein Fahrer nach einem Verkehrsunfall nicht festgehalten werden, wenn er glaubhafte Belege dafür vorlegen kann, dass er defensiv gefahren ist und vor sowie während des Unfalls keine Verkehrsregeln verletzt hat.
- Beweismittel nach Senate Bill 338
- Aufnahmen der eigenen Dashcam
- CCTV-Aufnahmen
- Videoaufnahmen anderer Personen
- Fotos von Zeugen am Unfallort
Der Vorschlag bedeutet allerdings nicht, dass ein Fahrer damit von jeder möglichen Verantwortung freigestellt wäre. Der Entwurf stellt ausdrücklich klar, dass solche Beweise nur eine unmittelbare Festhaltung verhindern sollen. Später festgestellte zivil- oder strafrechtliche Ansprüche bleiben möglich.
Auch das Unfallfahrzeug könnte nach dem Gesetzentwurf weiterhin entsprechend den geltenden Vorschriften sichergestellt werden, und die Polizei dürfte die Personalien des Fahrers aufnehmen und verarbeiten.
Der praktische Unterschied zur heutigen Situation wäre erheblich: Ein Fahrer, dessen Dashcam eindeutig zeigt, dass beispielsweise ein Motorrad entgegen der Fahrtrichtung auf sein Fahrzeug zufährt oder ein anderer Verkehrsteilnehmer plötzlich und unvermeidbar in seine Fahrbahn gerät, müsste nicht zunächst festgehalten werden, nur weil der andere Unfallbeteiligte schwer verletzt oder getötet wurde.
Senate Bill 338 befindet sich bislang weiterhin im Ausschuss und ist kein geltendes Recht.
Zweiter Entwurf verlangt ausdrücklich einen konkreten Tatverdacht
Im März 2026 legte Senator Erwin Tulfo mit Senate Bill 1924 – Defensive Driving Act einen weiteren Vorschlag vor.
Dieser Entwurf geht in seiner Begründung noch einen Schritt weiter. Er stellt ausdrücklich darauf ab, dass die bloße Beteiligung an einem Verkehrsunfall keine ausreichende Grundlage für den Entzug der Freiheit sein soll.
Eine Festnahme oder weitere Festhaltung soll vielmehr voraussetzen, dass ein konkreter Verdacht – im philippinischen Recht probable cause – auf Reckless Imprudence oder andere fahrlässige Handlungen besteht.
Der Gesetzentwurf verweist dabei ausdrücklich auf Artikel 365 des Revised Penal Code. Für eine strafrechtliche Verantwortung sollen demnach belastbare Hinweise auf Fahrlässigkeit und darauf vorliegen, dass gerade dieses Verhalten die maßgebliche Ursache des Unfalls war.
Damit wird ein grundlegendes Problem angesprochen: Wer mit seinem Fahrzeug an einem tödlichen Unfall beteiligt ist, ist nicht allein deshalb strafrechtlich verantwortlich.
Beispielsweise kann ein Autofahrer einen Zusammenstoß möglicherweise überhaupt nicht mehr verhindern, wenn ein Motorrad unmittelbar vor ihm in seine Fahrspur gerät. Die Schwere der Unfallfolgen allein sagt deshalb noch nichts darüber aus, ob der Fahrer fahrlässig gehandelt hat.
Auch Senate Bill 1924 ist bislang noch kein Gesetz. Nach dem offiziellen Stand des Senats befindet sich der Entwurf weiterhin im zuständigen Ausschuss.
Warum die Reformvorschläge für Autofahrer wichtig sind
Beide Entwürfe verfolgen damit dasselbe Grundproblem, setzen aber unterschiedliche Schwerpunkte.
Senate Bill 338 konzentriert sich vor allem auf entlastende Beweismittel direkt am Unfallort. Dashcam-, CCTV- oder andere Aufnahmen sollen verhindern können, dass ein Fahrer trotz offensichtlich defensiven Fahrverhaltens zunächst festgehalten wird.
Senate Bill 1924 stellt stärker auf die rechtliche Voraussetzung einer Festnahme ab: Nicht die bloße Beteiligung an einem Unfall, sondern konkrete Hinweise auf Fahrlässigkeit und deren Zusammenhang mit dem Unfall sollen entscheidend sein.
Ob und in welcher Form einer der beiden Vorschläge Gesetz wird, ist derzeit offen.
Schon die Unterstützung durch NAPOLCOM zeigt jedoch, dass die bisherige Praxis nicht nur von betroffenen Fahrern kritisiert wird. Auch die für die Aufsicht über die PNP zuständige Behörde sieht Reformbedarf bei der Frage, wann Unfallbeteiligte tatsächlich festgenommen oder festgehalten werden dürfen
Redaktionelle Hinweise
- Senate Bill 338 / Artikel 124
Bei Senate Bill 338 würde ich eine Aussage aus der NAPOLCOM-Pressemitteilung nicht übernehmen: Dort heißt es, der Entwurf solle Artikel 124 des Revised Penal Code ändern. Der tatsächlich eingereichte Gesetzestext von SB 338 enthält aber keine ausdrückliche Änderung des Artikels 124. Er schafft vielmehr eine eigenständige Regel, nach der ein Fahrer bei bestimmten entlastenden Beweisen nicht festgehalten werden soll, und enthält lediglich eine allgemeine Klausel zur Änderung entgegenstehender Vorschriften.
Senate Bill 338 – Gesetzestext: https://senate.gov.ph/legacy/lis_bills/4682842835%21.pdf
- Unterschied zwischen den beiden Gesetzentwürfen
Der Unterschied zwischen den beiden Vorlagen lässt sich für Leser gut verständlich herausarbeiten:
- Ejercito: „Zeigst du ausreichend entlastende Beweise, sollst du nicht festgehalten werden.“
- Tulfo: „Ohne konkreten Verdacht auf Fahrlässigkeit sollst du überhaupt nicht festgenommen oder festgehalten werden.“
Diese Gegenüberstellung erklärt die unterschiedlichen Schwerpunkte, ohne einen der Entwürfe politisch zu bewerten.
- Bedeutung der NAPOLCOM-Stellungnahme
NAPOLCOM hat Senate Bill 338 ausdrücklich unterstützt und zugleich erklärt, dass die Kommission zusammen mit der PNP die bisherigen Festnahmeverfahren nach Verkehrsunfällen überprüft. Als Aufsichtsbehörde verfügt NAPOLCOM über administrative Kontrolle und operative Aufsicht über die PNP; die Stellungnahme hat deshalb deutlich mehr Gewicht als eine bloße Forderung eines Interessenverbandes.
NAPOLCOM – Stellungnahme / Presseinformation: https://napolcom.gov.ph/niro/pid/index.html
- Gesetzgebungsstand
Senate Bill 338 ist seit August 2025 im Ausschuss anhängig, Senate Bill 1924 seit März 2026. Beide sind damit weiterhin Gesetzentwürfe und noch kein geltendes Recht.
Wann diese beiden Gesetzesvorschläge genehmigt werden und ob sie dann auch zum Gesetz werden, ist derzeit offen. – RM
► Klajoo erklärt: Warum werden “unschuldige” Fahrer nach Verkehrsunfällen festgenommen?
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