MANILA – Im Verfahren gegen Senator Rodante Marcoleta um 75 Millionen PHP hat vor dem Sandiganbayan die eigentliche Beweisaufnahme begonnen. – klajoo.com – Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie die von Marcoleta eingeräumte Geldsumme rechtlich und dokumentarisch einzuordnen ist.
Vor der First Division des Antikorruptionsgerichts sagte Victoria Besinio von der Political Finance Affairs Department der Commission on Elections (COMELEC) aus. Marcoletas Verteidigung hält daran fest, dass es sich bei den 75 Millionen PHP um Wahlkampfbeiträge gehandelt habe.
Die Staatsanwaltschaft verweist dagegen auf Unterlagen, die Marcoletas Seite selbst bei der COMELEC eingereicht hatte. Dazu gehören nach Besinios Aussage Nachweise über gezahlte Schenkungssteuer sowie Bankeinzahlungsbelege. Die Anklage argumentiert, dass dies nicht zu der Darstellung als steuerbefreite Wahlkampfspende passe.
Diese Argumentation ist noch keine gerichtliche Feststellung. Das Sandiganbayan muss erst bewerten, welche Aussagekraft die Steuerunterlagen, Bankbelege und weiteren Dokumente tatsächlich haben und wie sie mit Marcoletas Erklärungen zusammenpassen.
Auch ein früheres Fernsehinterview des Senators wird Teil der Beweisaufnahme. Marcoletas Anwälte akzeptierten vor Gericht die Echtheit einer Videoaufnahme, in der er erklärte, Wahlkampfbeiträge von Freunden nicht in seiner Erklärung über Wahlkampfspenden und -ausgaben ausgewiesen zu haben, weil die Geldgeber ihre Identität nicht offenlegen wollten.
In einem späteren verifizierten Schriftsatz nannte Marcoleta den früheren Abgeordneten Mike Defensor und Joseph Espiritu als Geldgeber. Beide gehören zu den Mitangeklagten. Nach Angaben der COMELEC-Zeugin enthielten die eingereichten Unterlagen zwar Belege über Schenkungssteuer und Bankeinzahlungen, aber keine entsprechenden Schenkungsurkunden.
Das Verfahren betrifft unter anderem einen Vorwurf nach Presidential Decree 46, das die Annahme bestimmter Geschenke durch Amtsträger untersagt. Marcoleta bestreitet strafbares Verhalten.
Die nun begonnene Beweisaufnahme ist deshalb relevanter als die bisherigen gegenseitigen Behauptungen außerhalb des Gerichtssaals: Erstmals werden die verschiedenen Erklärungen und Dokumente vor dem Sandiganbayan unmittelbar gegeneinander geprüft. – RM
Quellen:
- GMA News: Marcoleta camp maintains P75M was ‘campaign contribution’
- Philippine Daily Inquirer: Marcoleta’s TV remarks to be used as evidence in ‘gift’ case
Add Comment