MANILA – Das Impeachment-Gericht hat entschieden, dass Vizepräsidentin Sara Duterte nicht dazu gezwungen werden kann, die von der Anklageseite genannten Bankkonten durch eine eigene Erklärung als ihre Konten zu bestätigen. – klajoo.com – Hintergrund war ein sogenannter Request for Admission, mit dem die Anklageseite bestimmte Tatsachen beziehungsweise die Echtheit von Unterlagen außer Streit stellen wollte.
Die Anklage hatte den ursprünglichen Antrag später zurückgezogen und stattdessen versucht, eine Vereinbarung über die Echtheit bestimmter Unterlagen zu erreichen.
Das Gericht stellte klar, dass Duterte eine solche Erklärung wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes vor Selbstbelastung nicht abgeben muss. Auch eine ausbleibende Antwort darf deshalb nicht automatisch als Eingeständnis gewertet werden.
Die Entscheidung sagt nichts darüber aus, ob die genannten Konten tatsächlich existieren, Duterte zuzurechnen sind oder welchen Beweiswert die dazu vorgelegten Bankunterlagen besitzen. Sie betrifft vielmehr die Frage, auf welchem rechtlich zulässigen Weg die Anklage diese Punkte beweisen kann.
Die Beweislast verbleibt damit bei der Anklageseite. Das Gericht betonte, dass Instrumente zur Vorbereitung eines Verfahrens die eigentliche Beweisführung nicht ersetzen dürfen.
Für das weitere Verfahren bedeutet dies, dass die Anklage die Echtheit und Zuordnung der Bankdaten durch andere zulässige Beweismittel nachweisen muss, sofern sie diese für ihre Vorwürfe verwenden will. – RM
Quellen:
- GMA News: Impeachment court: Sara Duterte cannot be compelled to admit ownership of bank accounts
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