MANILA – Davao City Mayor Sebastian „Baste“ Duterte hat vor dem Impeachment-Gericht zu Verträgen der Stadt Davao mit der Firma GenCorp ausgesagt. – klajoo.com – Das Gericht stufte ihn dabei als sogenannten hostile witness ein. Dadurch darf die Anklageseite ihm auch führende Fragen stellen, die bei einem eigenen Zeugen normalerweise nur eingeschränkt zulässig wären.
Die Einstufung bedeutet nicht, dass das Gericht Duterte der Falschaussage beschuldigt oder bereits ein Fehlverhalten festgestellt hat. Das Gericht begründete den Schritt unter anderem mit seiner familiären Beziehung zur angeklagten Vizepräsidentin Sara Duterte, seinen früheren öffentlichen Äußerungen und seiner Stellung als vorgeladener Zeuge. Die Verteidigung widersprach der Einstufung.
Im Mittelpunkt stehen Geschäfte der Stadt Davao mit GenCorp. Nach früheren Angaben eines Vertreters des staatlichen Beschaffungsportals PhilGEPS sind dort 15 Verträge mit einem Gesamtwert von 34,2169 Millionen PHP dokumentiert. Sebastian Duterte erklärte vor Gericht dagegen, die Stadt habe insgesamt 19 Verträge mit dem Unternehmen abgeschlossen. Damit bleibt eine Differenz zwischen den bislang vorgelegten Angaben bestehen, die noch geklärt werden muss.
Duterte sagte außerdem, ihm sei während der Vergaben nicht bekannt gewesen, dass seine Schwester Interessen an GenCorp gehabt habe. Hätte er von einem möglichen Interessenkonflikt gewusst, hätte er die Geschäfte nach eigener Aussage nicht zugelassen. Er erklärte zugleich, nicht sämtliche Beschaffungsunterlagen persönlich geprüft zu haben; Verträge seien teilweise durch den Stadtadministrator unterzeichnet worden.
Bereits zuvor war bekannt geworden, dass elf der 15 bei PhilGEPS dokumentierten Verträge über Small-Value Procurement vergeben wurden und vier über öffentliche Ausschreibungen. Small-Value Procurement ist nach dem philippinischen Beschaffungsrecht ein zulässiges Verfahren und allein kein Beweis für Korruption oder eine unzulässige Vergabe.
Für die weitere Bewertung sind deshalb mehrere Fragen getrennt zu betrachten: Welche Verträge wurden tatsächlich abgeschlossen, warum unterscheidet sich die Zahl 15 von der von Duterte genannten Zahl 19, welche Beteiligung oder wirtschaftlichen Interessen bestanden zum jeweiligen Zeitpunkt und waren diese für die zuständigen Stellen erkennbar?
Eine abschließende Feststellung zu einem möglichen Rechtsverstoß hat das Impeachment-Gericht mit der Einstufung als hostile witness ausdrücklich nicht getroffen. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency: Impeachment court declares Baste Duterte hostile witness
- Mindanao Times: Mayor Baste testifies as hostile witness in impeachment trial
- MindaNews: Small-value procurement for 11 contracts awarded to VP-linked firm
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