MINDORO – Die Philippine Coast Guard (PCG) hat am 27. September ein Schiff der chinesischen Küstenwache und drei Kriegsschiffe der chinesischen Marine ungewöhnlich nahe an Occidental Mindoro überwacht. – klajoo.com – Der Vorgang ist wegen der Entfernung zu einer großen bewohnten philippinischen Insel bemerkenswert. Rechtlich muss jedoch zwischen der ausschließlichen Wirtschaftszone und philippinischem Staatsgebiet unterschieden werden.
Nach Angaben der PCG war das Küstenwachschiff CCG-3303 zunächst rund 35 Seemeilen nordwestlich von Cabra Island in Occidental Mindoro festgestellt worden. Ein PCG-Flugzeug bestätigte das Schiff um 9:20 Uhr in einer Entfernung von 36,61 Seemeilen. Mehrere Funkaufforderungen der philippinischen Küstenwache blieben nach deren Darstellung unbeantwortet.
Später am selben Tag registrierte die BRP Teresa Magbanua drei Kriegsschiffe der People’s Liberation Army Navy mit den Rumpfnummern 572, 536 und 551 etwa 31 Seemeilen nordwestlich von Cabra Island. Das philippinische Schiff beschattete die chinesischen Einheiten zeitweise in Entfernungen zwischen 0,74 und 6,28 Seemeilen.
Damit befanden sich die chinesischen Schiffe deutlich innerhalb der philippinischen ausschließlichen Wirtschaftszone, die nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, UNCLOS, bis zu 200 Seemeilen von den maßgeblichen Basislinien reichen kann. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die Schiffe automatisch in philippinischem Hoheitsgebiet befanden. Das Küstenmeer, in dem ein Staat grundsätzlich Souveränität ausübt, reicht nur bis zu zwölf Seemeilen von der Basislinie.
In der ausschließlichen Wirtschaftszone besitzen die Philippinen insbesondere souveräne Rechte zur Erforschung, Nutzung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie bestimmte Zuständigkeiten etwa für künstliche Anlagen, Meeresforschung und Umweltschutz. Gleichzeitig gewährt Artikel 58 UNCLOS anderen Staaten weiterhin die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs sowie damit verbundene rechtmäßige Nutzungen des Meeres. Die bloße Anwesenheit eines ausländischen Kriegsschiffs innerhalb einer EEZ ist deshalb nicht automatisch ein Verstoß gegen UNCLOS.
Das ist wichtig für die Einordnung der philippinischen Erklärung, CCG-3303 habe sich ohne Genehmigung innerhalb der EEZ befunden. Die philippinische Küstenwache kann die chinesische Präsenz überwachen, dokumentieren und politisch beziehungsweise operativ herausfordern. Aus der fehlenden philippinischen Genehmigung allein folgt aber nicht automatisch die Rechtswidrigkeit der Navigation eines ausländischen Schiffes in der EEZ. Entscheidend wären die konkreten Handlungen des jeweiligen Schiffes und die Frage, ob dabei Rechte der Philippinen beeinträchtigt wurden.
Der Nachrichtenwert liegt deshalb vor allem in der Kombination und in der Nähe. West-Philippine-Sea-Konfrontationen spielen sich häufig an weit entfernten Riffen und Untiefen wie Ayungin oder Scarborough ab. Cabra Island gehört dagegen zu Occidental Mindoro. Drei chinesische Kriegsschiffe und ein Küstenwachschiff nur wenige Dutzend Seemeilen von diesem Gebiet entfernt machen chinesische Marinepräsenz für die philippinische Hauptinselwelt wesentlich unmittelbarer sichtbar.
Die PCG vermutet einen Zusammenhang mit der chinesischen Überwachung der kürzlich beendeten gemeinsamen maritimen Aktivität der ADMM-Plus Experts’ Working Group on Maritime Security. Dabei handelt es sich um eine Einschätzung der philippinischen Küstenwache, nicht um einen unabhängig bestätigten chinesischen Operationsplan. Bereits am 26. September war zudem eine chinesische Fregatte mit der Rumpfnummer 569 rund 22 Seemeilen ostnordöstlich von Bajo de Masinloc beobachtet worden.
Die räumliche Abfolge ist deshalb interessanter als ein einzelner Schiffsstandort: chinesische Marineeinheiten wurden innerhalb weniger Tage bei Scarborough und anschließend nahe Mindoro dokumentiert, während gleichzeitig die Spannungen um die abgebrochene Nachschubmission nach Ayungin anhielten. Daraus lässt sich noch keine neue chinesische Strategie ableiten. Es rechtfertigt aber eine genauere Beobachtung, ob die chinesische Marine ihre sichtbare Präsenz näher an die westlichen Hauptinseln der Philippinen verlagert oder ob es sich um eine vorübergehende Begleitung und Nachbeobachtung der multinationalen Übung handelt.
Für die weitere Bewertung sind deshalb vor allem Wiederholungen entscheidend. Wenn chinesische Kriegsschiffe regelmäßig in ähnlicher Entfernung vor Mindoro auftauchen, längere Zeit dort verbleiben oder mit Küstenwach- und anderen Einheiten koordiniert operieren, wäre das ein stärkeres Indiz für ein verändertes Präsenzmuster. Ein einzelner dokumentierter Einsatz reicht dafür noch nicht. – RM
Quellen:
- Philippine Information Agency / Philippine Coast Guard: PCG deploys aircraft and BRP Teresa Magbanua near Cabra Island
- GMA News: PCG deploys aircraft, BRP Teresa Magbanua to locate and challenge China Coast Guard vessel within EEZ
- United Nations: UNCLOS Part V – Exclusive Economic Zone, Articles 55 to 58
- Permanent Court of Arbitration: South China Sea Arbitration – Award of 12 July 2016
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