MANILA – Die Commission on Elections (COMELEC) plant, die Wählerregistrierung Mitte November 2026 wieder zu öffnen. – klajoo.com – Die Registrierungsphase soll bis Ende Juli 2027 laufen und damit rund acht Monate dauern.
Nach Angaben von COMELEC-Chef George Garcia können in diesem Zeitraum Neuregistrierungen, Wohnortübertragungen und Reaktivierungen vorgenommen werden. Die Einträge sollen sowohl für die nationalen und lokalen Wahlen im Mai 2028 als auch für die späteren Barangay- und Sangguniang-Kabataan-Wahlen gelten.
Der Endtermin im Juli 2027 soll der Wahlbehörde genügend Zeit lassen, die Wählerlisten zu bereinigen, Stimmbezirke zu planen und die Verfahren der Election Registration Boards abzuschließen. Hintergrund ist Republic Act No. 12326, den Präsident Ferdinand Marcos Jr. am 25. September unterzeichnete. Das Gesetz legt für Barangay- und SK-Amtsträger fünfjährige Amtszeiten fest und verschiebt die für November 2026 vorgesehenen Wahlen auf November 2028.
Die praktische Umstellung beginnt damit bereits. COMELEC hat die Aktivitäten für die Wahl 2026 gestoppt, darunter die bevorstehende Einreichung der Kandidaturen und den späteren Wahlkampf. Bereits gedruckte oder beschaffte Wahlunterlagen sollen gesichert und für eine spätere Verwendung aufbewahrt werden.
Gleichzeitig ist die Rechtsfrage noch nicht abgeschlossen. Die Wahlbeobachterorganisation National Citizens Movement for Free Elections (NAMFREL) kündigte an, Initiativen zu unterstützen und sich ihnen anzuschließen, die Republic Act No. 12326 vor dem Supreme Court auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen wollen. NAMFREL kritisiert insbesondere die Verlängerung der Amtszeit bereits gewählter Barangay- und SK-Funktionsträger ohne erneute Abstimmung.
Der Wahlrechtler Romulo Macalintal kündigte ebenfalls eine Petition vor dem Supreme Court an. COMELEC-Chef Garcia erklärte, die Behörde rechne mit Klagen und müsse sich auch auf die Möglichkeit einer einstweiligen gerichtlichen Anordnung einstellen. Bislang hat der Supreme Court über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes nicht entschieden.
Damit laufen zwei Prozesse parallel: COMELEC stellt seine Planung auf die neue gesetzliche Lage um, während Gegner der Verschiebung eine gerichtliche Überprüfung vorbereiten. Für Wähler ist vorerst entscheidend, dass die neue Registrierungsperiode unabhängig davon bereits für Mitte November vorgesehen ist. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency: Comelec expects more to register during 8-month voter listup
- GMA News: Comelec orders cessation of activities for 2026 barangay and SK elections
- GMA News: NAMFREL opposes BSKE postponement
- GMA News: Marcos signs bill postponing BSKE
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