MANILA – Nach mehreren Schießereien an Schulen wollen führende Abgeordnete die Aufbewahrung von Schusswaffen in philippinischen Haushalten deutlich strenger regeln. – klajoo.com – House Speaker Faustino Dy III und Majority Leader Ferdinand Alexander „Sandro“ Marcos haben House Bill 11387 eingebracht, den geplanten Responsible Firearm Ownership and Safe Storage Act.
Der Entwurf reagiert ausdrücklich auf Fälle, in denen Minderjährige Zugang zu Waffen erhielten, die Erwachsenen gehörten oder ihnen anvertraut waren. Auslöser für den jüngsten Vorstoß war die Schießerei an der Banga National High School in South Cotabato. Nach Angaben aus den Ermittlungen stammte die dort verwendete 9-Millimeter-Pistole aus dem Besitz des Vaters des jugendlichen Schützen. Ermittler berichteten, die Waffe sei gesichert aufbewahrt gewesen und der Jugendliche habe sich gewaltsam Zugang verschafft.
House Bill 11387 soll das bestehende Waffengesetz Republic Act 10591 ergänzen. Eine Waffe, die sich nicht unmittelbar unter der Kontrolle einer berechtigten Person befindet, müsste grundsätzlich ungeladen in einer sicheren Aufbewahrungseinrichtung liegen. Munition wäre getrennt und verschlossen aufzubewahren. Wo Kinder oder andere nicht berechtigte Personen leben, regelmäßig zu Besuch sind, arbeiten oder vernünftigerweise Zugang erhalten könnten, sollen zusätzliche Sicherungspflichten gelten.
Der Gesetzentwurf geht dabei ungewöhnlich konkret auf typische Schwachstellen ein. Schlüssel, Kombinationen, Zugangsdaten oder registrierte biometrische Zugänge dürften für unberechtigte Personen nicht erreichbar sein. Das bloße Verstecken einer Waffe oder die Anweisung an ein Kind, sie nicht anzufassen, soll ausdrücklich nicht als sichere Aufbewahrung gelten.
Zusätzlich sind verpflichtende Sicherheitskurse und Prüfungen für Waffenbesitzer vorgesehen. Vor einer Verlängerung einer Lizenz wäre ein Auffrischungskurs zur sicheren Aufbewahrung erforderlich. Wer vorsätzlich oder fahrlässig ermöglicht, dass eine unberechtigte Person Zugang zu einer registrierten Waffe erhält, müsste mit Sanktionen bis hin zum Entzug der Lizenz rechnen. Für Amtsträger, die unberechtigten Zugriff auf Dienstwaffen ermöglichen, sieht der Entwurf besonders scharfe Folgen vor.
Die Begründung des Entwurfs greift einen Punkt auf, der bei Schulgewalt leicht übersehen wird: Sicherheitsmaßnahmen am Schultor setzen erst dort an, wo eine Waffe bereits mitgebracht wird. Wenn Minderjährige zuvor im eigenen Haushalt oder bei Erwachsenen Zugang zu Schusswaffen erhalten, liegt ein Teil der Prävention außerhalb des Schulgeländes. Ob HB 11387 beschlossen wird und welche Kontrollen zur Durchsetzung tatsächlich eingeführt werden, ist noch offen. – RM
Quellen:
- House of Representatives – Speaker Dy, Majority Leader Marcos file gun-safety bill amid series of school shootings
- House of Representatives – House vows action on school safety, gun safeguards following Banga shooting
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