Den Haag, NIEDERLANDE – Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat entschieden, dass der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte weiter in Haft bleibt. – klajoo.com – Trial Chamber III veröffentlichte am 16. September ihre zweite Entscheidung zur Überprüfung der Untersuchungshaft. Das Gericht sah keine Veränderung der Umstände, die eine Freilassung – auch unter Auflagen – rechtfertigen würde.
Nach der veröffentlichten Berichterstattung berücksichtigt die Kammer dabei auch die inzwischen weiter fortgeschrittene Prozessvorbereitung. Mit der Offenlegung von Zeugen- und Beweislisten und dem näher rückenden Prozess sieht das Gericht die Risiken einer Flucht oder einer möglichen Einflussnahme auf das Verfahren nicht als verringert an. Die Verteidigung hatte erneut eine Freilassung beziehungsweise eine Lockerung der Haftbedingungen angestrebt.
Die Entscheidung ist von der Statuskonferenz des Vortages zu trennen. Dort standen vor allem Umfang und Struktur der Beweisführung, die Zahl der Zeugen und die Vorbereitung des für Ende November vorgesehenen Prozesses im Mittelpunkt. Die neue Entscheidung betrifft dagegen ausschließlich die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für Dutertes weitere Haft fortbestehen.
Duterte ist vor dem ICC wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Tötungen während des sogenannten Drogenkriegs angeklagt. Die Vorwürfe sind Gegenstand des laufenden Verfahrens; eine Verurteilung liegt nicht vor. – RM
Quellen:
- International Criminal Court – Second decision on the review of detention
- The Star – Former Philippine President Rodrigo Duterte to remain in detention at The Hague
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