DEN HAAG – Der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist am Mittwoch erstmals seit seiner Überstellung in die Niederlande persönlich im Gerichtssaal des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) erschienen. – klajoo.com – Die Statuskonferenz drehte sich weniger um den öffentlichen Auftritt als um die praktische Vorbereitung des für Ende November vorgesehenen Prozesses: Umfang der Beweise, Zahl der Zeugen und die Frage, wie das Verfahren auf die wesentlichen Punkte konzentriert werden kann.
Duterte war seit seiner Überstellung im März 2025 bei früheren Terminen überwiegend per Video zugeschaltet worden. Reuters und Associated Press bezeichneten den Auftritt zugleich als seinen ersten öffentlichen Auftritt seit rund 18 Monaten. Im Verfahren geht es um den Vorwurf von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit mutmaßlichen Tötungen während des sogenannten Anti-Drogen-Krieges sowie um Vorwürfe aus seiner Zeit als Bürgermeister von Davao City. Über Schuld oder Unschuld ist nicht entschieden.
Die Verteidigung verwies bei der Statuskonferenz auf die große Menge des von der Anklage vorgelegten Materials und argumentierte, eine vollständige Prüfung bis zum vorgesehenen Prozessbeginn sei außerordentlich schwierig. Die vorsitzende Richterin Joanna Korner drängte dagegen darauf, den späteren Prozess auf die entscheidenden Zeugen und Beweismittel zu konzentrieren und unnötige Wiederholungen zu vermeiden.
Nicht die Zahl der Akten, sondern die Auswahl wird zum zentralen Streitpunkt
Damit zeichnet sich für die Prozessvorbereitung ein klassischer Zielkonflikt ab. Die Verteidigung muss ausreichend Zeit und Zugang erhalten, um die gegen Duterte erhobenen Vorwürfe und die zugrunde liegenden Beweismittel zu prüfen. Gleichzeitig hat das Gericht ein Interesse daran, dass ein umfangreiches internationales Strafverfahren nicht durch mehrfach vorgelegte oder nur randständig relevante Beweise unnötig verlängert wird.
Der Hinweis des Gerichts auf eine kleinere Zahl zentraler Zeugen bedeutet deshalb nicht, dass Beweise verworfen oder Vorwürfe reduziert worden wären. Es geht zunächst um die Organisation der Beweisführung: Welche Zeugen müssen tatsächlich persönlich gehört werden, welche Tatsachen können durch Dokumente oder schriftliche Aussagen belegt werden und welche Sachverständigen sind für technische oder digitale Beweise notwendig.
Die Verteidigung thematisierte zudem die Prüfung digitaler und aus offenen Quellen stammender Materialien und das Risiko manipulierter Inhalte. Daraus lässt sich derzeit aber nicht belastbar ableiten, dass sie selbst Künstliche Intelligenz zur Auswertung der Beweismassen einsetzen will. Die entsprechende Einzelmeldung bleibt deshalb hinter dem gesicherten Verfahrensstand zurück.
Prozessbeginn bleibt für 30. November vorgesehen
Nach dem derzeitigen Zeitplan soll der Prozess am 30. November beginnen. Die Statuskonferenz vom 16. September war deshalb vor allem ein Arbeitstermin, bei dem Gericht, Anklage und Verteidigung die Verfahrensarchitektur festziehen. Dutertes persönliches Erscheinen ist medienwirksam; für den weiteren Verlauf wesentlich wichtiger ist jedoch, ob es den Beteiligten gelingt, die umfangreiche Beweisführung so zu strukturieren, dass sowohl die Verteidigungsrechte als auch ein geordnetes und zügiges Verfahren gewahrt bleiben. – RM
Quellen:
- Reuters – Former Philippines leader Duterte appears in ICC courtroom – 16.09.2026
- Associated Press – Former Philippine President Rodrigo Duterte appears in court in The Hague – 16.09.2026
- International Criminal Court – Situation in the Republic of the Philippines
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