MINDANAO – Eine Woche vor der ersten regulären Parlamentswahl in der Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao (BARMM) haben die philippinische Regierung und die Moro Islamic Liberation Front (MILF) mehrere gemeinsame Mechanismen des Friedensprozesses wieder aktiviert. – klajoo.com – Die Wahl findet am 14. September statt und markiert einen wichtigen Schritt vom Übergangsparlament zu einer regulär gewählten Regionalregierung.
Nach Angaben des Presidential Adviser on Peace, Reconciliation and Unity, Mel Senen Sarmiento, nahmen die beiden Seiten ihre formelle Zusammenarbeit am 4. August wieder auf. Damals unterzeichneten die Regierungspanels und die MILF eine gemeinsame Erklärung, mit der sie sich erneut zur Umsetzung des Comprehensive Agreement on the Bangsamoro (CAB) verpflichteten.
Seitdem arbeiten mehrere gemeinsame Gremien wieder an offenen Punkten. Am 31. August wurden unter anderem Leitlinien für die Aufgaben der Waffenstillstandsmechanismen während der Wahl vereinbart. Weitere Gespräche betreffen Entwaffnung und Demobilisierung, Kleinwaffen, Unterstützung ehemaliger Kämpfer und ihrer Gemeinden, die Umwandlung früherer MILF-Lager sowie Transitional Justice.
Die Wahl löst damit nur einen Teil des Friedensabkommens ein. Der politische Übergang kann mit einer regulär gewählten Regierung einen wichtigen Meilenstein erreichen, während die sogenannte Normalisierung noch über Jahre weiterlaufen kann. Genau davor hatte die unabhängige Third Party Monitoring Team (TPMT) gewarnt: Ein erfolgreicher Wahlgang ist nicht gleichbedeutend mit der vollständigen Umsetzung des Friedensabkommens.
Dieser Unterschied ist zentral. Solange Fragen der Entwaffnung, der wirtschaftlichen Eingliederung ehemaliger Kämpfer, der Sicherheit in früheren Konfliktgebieten und der Übergangsjustiz offen sind, bleibt die Stabilität der BARMM nicht allein eine Wahlfrage. Die neue Regionalregierung übernimmt deshalb nicht nur ein Parlament, sondern auch einen Friedensprozess mit unerledigten Verpflichtungen auf beiden Seiten.
Für die kommenden Tage ist zunächst entscheidend, ob die Wahl am 14. September sicher und glaubwürdig durchgeführt wird. COMELEC hat den Wahlkalender und die besonderen Sicherheits- und Verfahrensregeln bereits festgelegt. Danach wird sich zeigen müssen, ob die jetzt wieder aufgenommenen gemeinsamen Gremien auch nach dem Wahlkampf kontinuierlich weiterarbeiten. – RM
Quellen:
- PTV / Philippine News Agency – Gov’t, MILF step up normalization ahead of BARMM polls
- COMELEC – 2026 BARMM Parliamentary Elections
- Third Party Monitoring Team – No Alternative to the CAB: 9th Public Report
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