MANILA – Ein neuer Gesetzentwurf im philippinischen Senat soll dem Staat deutlich mehr Möglichkeiten geben, Preisbildung und Versorgungssicherheit bei Treibstoffen zu überprüfen. – klajoo.com – Senatorin Loren Legarda hat Senate Bill 2435 eingebracht, den vorgeschlagenen Philippine Fuel Security and Strategic Petroleum Reserve Act. Der Entwurf reagiert auf Probleme, die während der jüngsten Ölpreiskrise und bei Anhörungen im Senat sichtbar wurden.
Im Mittelpunkt steht zunächst nicht eine dauerhafte staatliche Preisfestsetzung, sondern der Zugang zu Daten. Das Department of Energy soll laufend Informationen über Lagerbestände, tatsächliche Beschaffungskosten, Import- und Frachtkosten, Preisbewegungen, Verteilung und Marktverhalten erfassen können. Wenn eine Prüfung notwendig ist, könnten Unternehmen verpflichtet werden, Verträge, Rechnungen, Frachtpapiere, Importdokumente sowie Angaben zu Versicherung, Lagerung und Transport vorzulegen.
Besonders interessant ist die geplante Kontrolle der sogenannten Replacement-Cost-Preisbildung. Ölunternehmen hatten bei Anhörungen erläutert, dass Verkaufspreise teilweise an den erwarteten Kosten der nächsten Lieferung ausgerichtet werden, selbst wenn der aktuell verkaufte Treibstoff noch zu niedrigeren Kosten eingekauft wurde. Das kann dazu führen, dass Preise schon steigen, bevor die teurere Ware tatsächlich im Land ist. Umgekehrt können Preisrückgänge verzögert werden.
Senate Bill 2435 würde dem Department of Energy ermöglichen, diese Kalkulation zu überprüfen. Bei Anzeichen für verfrühte Preiserhöhungen, verspätete Senkungen, übermäßige Margen oder Marktmissbrauch könnte die Anwendung des Replacement-Cost-Ansatzes begrenzt, angepasst oder vorübergehend ausgesetzt werden. In einem offiziell erklärten Treibstoffnotstand wären noch weitergehende, zeitlich begrenzte Maßnahmen möglich, darunter Preis- oder Margengrenzen, Mindestbestände, Prioritäten für wichtige Dienste und staatliche Notbeschaffung.
Der Entwurf enthält außerdem einen Transparenzmechanismus für zusätzliche Steuereinnahmen. Steigen die Treibstoffpreise, wachsen auch bestimmte Mehrwertsteuer- und andere Einnahmen des Staates. Ein Fuel Tax Transparency Report soll diese tatsächlichen Einnahmen mit den ursprünglichen Haushaltsannahmen vergleichen. Bei erheblichen Mehreinnahmen müssten Finanz- und Haushaltsministerium geeignete Entlastungen empfehlen, etwa zeitweise Steuerreduzierungen oder Hilfen für öffentlichen Verkehr, Landwirte, Fischer und Lebensmitteltransporte.
Ein weiterer Teil des Gesetzes wäre die dauerhafte Verankerung einer Strategic Petroleum Reserve für größere nationale Versorgungsstörungen. Daneben soll eine Government Operational Fuel Reserve sicherstellen, dass essentielle staatliche Dienste bei Engpässen weiterarbeiten können. Die Philippine National Oil Company wäre als staatlicher Akteur für die praktische Umsetzung vorgesehen.
Der Vorschlag ist noch kein geltendes Recht. Er muss das reguläre Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und kann dabei verändert oder abgelehnt werden. Politisch interessant ist jedoch die Richtung: Nach Jahren, in denen die Regierung bei Preissprüngen häufig nur auf internationale Marktbewegungen verweisen konnte, soll der Staat künftig besser nachvollziehen können, wie sich ein konkreter Pumpenpreis aus Einkaufskosten, Lagerbestand, Fracht und Marge zusammensetzt.
Für Verbraucher wäre das vor allem dann relevant, wenn sich zeigen lässt, dass internationale Preisbewegungen schneller nach oben als nach unten weitergegeben werden. Ob der geplante Zugriff auf Unternehmensdaten tatsächlich zu niedrigeren Preisen führt, ist damit noch nicht belegt. Er würde dem Staat aber erstmals einen deutlich umfangreicheren Instrumentenkasten für Prüfung, Krisenmanagement und strategische Vorratshaltung geben. – RM
Quellen:
- Senator Loren Legarda: When fuel prices surge, government must have the tools to act
- Philippine News Agency: Senate bill seeks fuel-security framework, strategic reserves
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