MANILA – Das Regional Trial Court Branch 98 in Quezon City hat am Freitag einen Haftbefehl gegen Vizepräsidentin Sara Duterte erlassen. – klajoo.com – Das Gericht kam nach eigener Prüfung der Unterlagen und der Argumente beider Seiten zu dem Ergebnis, dass für alle drei Anklagepunkte wegen schwerer Drohungen ein ausreichender Verdachtsgrad („probable cause“) vorliegt, um Duterte vor Gericht zu stellen. Die Kaution wurde auf 120.000 Peso je Anklagepunkt festgesetzt.
Damit hat das Strafverfahren eine neue Stufe erreicht. Bereits Anfang August hatte das Department of Justice drei Anklagepunkte wegen „grave threats“ eingereicht. Hintergrund sind Äußerungen Dutertes aus einer Online-Pressekonferenz im November 2024. Sie hatte damals erklärt, sie habe für den Fall ihrer eigenen Tötung jemanden angewiesen, Präsident Ferdinand Marcos Jr., First Lady Liza Araneta-Marcos und den damaligen Sprecher des Repräsentantenhauses Martin Romualdez zu töten. Duterte weist die strafrechtliche Interpretation zurück und erklärt, ihre Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.
Vor der Entscheidung über den Haftbefehl hatte Duterte versucht, das Verfahren mit einem Antrag auf Aufhebung der Anklage zu stoppen. Ihre Verteidigung argumentierte unter anderem, eine amtierende Vizepräsidentin könne wegen eines Sachverhalts, der zugleich Gegenstand eines Amtsenthebungsverfahrens sei, nicht auf diesem Weg strafrechtlich verfolgt werden. Das Gericht folgte dieser Argumentation zunächst nicht und entschied nach einer mündlichen Verhandlung, dass das Strafverfahren weitergehen kann.
Der Haftbefehl ist dabei ausdrücklich keine Feststellung der Schuld. „Probable cause“ bedeutet im philippinischen Strafverfahren, dass das Gericht nach einer persönlichen Bewertung eine ausreichende Grundlage sieht, die Beschuldigte vor Gericht zu stellen und einen Haftbefehl zu erlassen. Ob Duterte die ihr vorgeworfenen Straftaten tatsächlich begangen hat, muss erst im weiteren Verfahren geklärt werden.
Für die politische Lage ist die Entscheidung dennoch erheblich. Gegen Duterte läuft parallel das Amtsenthebungsverfahren im Senat. Die ihr vorgeworfenen Drohungen gehören auch dort zu den Vorwürfen. Strafverfahren und Impeachment folgen jedoch unterschiedlichen Regeln und haben unterschiedliche Ziele: Das Strafgericht prüft eine mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit, während das Amtsenthebungsverfahren darüber entscheidet, ob die Vizepräsidentin wegen ihrer Amtsführung aus dem Amt entfernt werden soll.
Die Verteidigung erklärte nach Bekanntwerden des Haftbefehls, Duterte habe nicht die Absicht, sich dem Gesetz zu entziehen, und werde ihre Rechtsmittel nutzen. Nach Angaben des Innenministeriums hatten ihre Anwälte den Haftbefehl erhalten und angekündigt, die Kaution möglichst schnell zu hinterlegen. Bis Freitagabend war Duterte nach Berichten von GMA News allerdings nicht persönlich beim Gericht erschienen.
Die Entwicklung beseitigt zugleich eine Unklarheit aus der ersten Berichterstattung über den Fall. Im August waren widersprüchliche Angaben darüber aufgetaucht, ob tatsächlich ein oder drei Anklagepunkte vor Gericht gelangt waren. Der nun veröffentlichte Haftbefehl nennt eindeutig drei Fälle von „grave threats“. Damit ist zumindest diese Verfahrensfrage geklärt; über Schuld oder Unschuld ist damit weiterhin nichts entschieden. – RM
Quellen:
- GMA News: QC court issues arrest warrant vs. Sara Duterte over grave threats case
- GMA News: LOOK: QC RTC warrant of arrest for VP Sara Duterte
- GMA News: Sara Duterte no-show at QC court on Friday over grave threats case
- Reuters: Philippine court issues warrant for VP Duterte’s arrest in grave threats case
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