MANILA – Die philippinische Regierung versucht weiterhin, milliardenschwere Forderungen gegen Solar Philippines Power Project Holdings Inc. einzutreiben. – klajoo.com – Energieministerin Sharon Garin erklärte im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses, dass bislang lediglich 80 Millionen Peso eingegangen seien. Das entspricht beim Wechselkurs vom 2. September rund 1,1 Millionen Euro.
Dem gegenüber stehen Forderungen beziehungsweise vertragliche Verpflichtungen von insgesamt rund 24 Milliarden Peso – etwa 331 Millionen Euro. Damit sind bislang nur gut 0,3 Prozent der genannten Gesamtsumme tatsächlich beim Staat angekommen.
Die 24 Milliarden Peso sollten allerdings nicht vereinfacht als eine einzige klassische Geldstrafe verstanden werden. Nach Angaben des Department of Energy setzt sich die Summe unter anderem aus Performance Funds, vertraglichen Verpflichtungen, projektbezogenen Kosten sowie weiteren finanziellen Verpflichtungen aus den Serviceverträgen zusammen. Rund 14 Milliarden Peso entfallen nach den aktuellen Angaben auf ausgelaufene Bonds, deren Einziehung ebenfalls Gegenstand der Verfahren ist.
Hintergrund ist das Scheitern zahlreicher Erneuerbare-Energien-Projekte. Das DOE hatte in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 163 Serviceverträge mit einer Leistung von fast 17.900 Megawatt beendet oder zurückgegeben bekommen. Mehr als 11.000 Megawatt davon entfielen nach Angaben des Ministeriums auf Projekte aus dem Umfeld von Solar Philippines. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, zugesagte Kapazitäten nicht fristgerecht realisiert zu haben.
Das Unternehmen beziehungsweise sein Gründer Leandro Leviste hat diese Darstellung zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass verschiedene Projekte keine notwendigen Genehmigungen zum Baubeginn erhalten hätten. Die Auseinandersetzung ist inzwischen nicht mehr nur verwaltungsrechtlich: Das DOE hat einen strafrechtlichen Vorgang beim Department of Justice angestoßen und die zivilrechtliche Durchsetzung an das Office of the Solicitor General übergeben.
Damit verschiebt sich die entscheidende Frage von der Höhe der angekündigten Forderungen auf deren tatsächliche Einbringlichkeit. Ein Betrag von 24 Milliarden Peso wirkt politisch und wirtschaftlich erheblich. Wenn davon nach Monaten jedoch nur 80 Millionen Peso realisiert sind, zeigt das, dass die Verhängung oder Berechnung einer Forderung noch lange nicht bedeutet, dass das Geld auch beim Staat ankommt.
Das DOE arbeitet zudem an neuen Regeln, mit denen Energieunternehmen bei wiederholtem Fehlverhalten suspendiert oder auf eine Blacklist gesetzt werden können. Auch das zeigt, dass die Regierung aus den nicht realisierten Projekten inzwischen Konsequenzen für die Vergabe- und Kontrollpraxis ziehen will. – RM
► Leandro Leviste verkauft weitere SPNEC-Anteile – Beteiligung sinkt auf 11,51 Prozent
Quellen:
- Philippine Daily Inquirer – Only P80M received so far from Leviste solar firm’s P24B fine – DOE
- GMA News – Leviste-founded Solar Philippines fined P24B for commitment failure — DOE
- Philippine News Agency – DOE files complaint vs Leviste, 5 other solar firm execs
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