MINDANAO – Knapp zwei Wochen vor der ersten regulären Parlamentswahl in der Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao (BARMM) setzen Regierung und Moro Islamic Liberation Front (MILF) gleichzeitig auf politische Abstimmung und eine deutlich verstärkte Sicherheitspräsenz. – klajoo.com – Vertreter beider Seiten haben am 31. August in Camp Darapanan in Sultan Kudarat, Maguindanao del Norte, besondere Leitlinien für die Waffenstillstandsmechanismen während der Wahl unterzeichnet.
Die Vereinbarung soll regeln, wie die gemeinsamen Friedensmechanismen bei Zwischenfällen reagieren, Missverständnisse zwischen staatlichen Sicherheitskräften und MILF-Strukturen vermeiden und eventuelle Konflikte möglichst früh auf friedlichem Weg lösen. Beteiligt sind unter anderem die Coordinating Committees on the Cessation of Hostilities und die Ad Hoc Joint Action Groups beider Seiten.
Die Abstimmung am 14. September ist mehr als eine normale Regionalwahl. Erstmals soll die BARMM von einer gewählten parlamentarischen Regierung geführt werden. Bislang wird die autonome Region von einer Übergangsregierung getragen, die unmittelbar aus dem Friedensprozess zwischen der Regierung und der MILF hervorgegangen ist.
Parallel zur politischen Absicherung wird die militärische Präsenz besonders in Lanao del Sur erheblich verstärkt. Die 1st Infantry Division hat zwei zusätzlich aufgestellte Bataillone entsandt. Bereits zuvor waren dort acht Infanteriebataillone stationiert; weitere Einheiten, darunter das 28th Infantry Battalion und ein Scout Ranger Battalion, wurden zusätzlich vorverlegt. Unterstützt werden die Kräfte durch gepanzerte Einheiten und Feldartillerie. Auch ein Special Forces Battalion soll vor der Wahl hinzukommen.
Diese Verstärkung bedeutet nicht automatisch, dass die Regierung mit einem flächendeckenden Ausbruch von Gewalt rechnet. Sie zeigt aber, wie hoch das Sicherheitsrisiko bewertet wird. In Teilen der BARMM überschneiden sich politische Rivalitäten, Clanfehden, bewaffnete Gruppen und noch nicht vollständig abgeschlossene Normalisierungs- und Entwaffnungsprozesse.
Die Regierung und die MILF hatten Anfang August außerdem die zuvor stockenden Normalisierungsaktivitäten wieder aufgenommen. Beide Seiten betonen, dass die Wahl zwar den politischen Übergang abschließen soll, aber die noch offenen Verpflichtungen des Friedensabkommens nicht ersetzt.
Damit stehen am 14. September zwei Prüfungen gleichzeitig an: ob der Übergang zu einer gewählten parlamentarischen Ordnung funktioniert und ob die seit Jahren aufgebauten Friedensmechanismen auch unter dem Druck echter politischer Konkurrenz belastbar bleiben. – RM
Quellen:
- Office of the Presidential Adviser on Peace, Reconciliation and Unity – OPAPRU mobilizes Joint Peace Mechanisms, Security Sector to safeguard upcoming BARMM elections
- OPAPRU – GPH, MILF Peace Implementing Panels reconvene, announce resumption of Normalization activities
- Daily Tribune – Gov’t, MILF reaffirm ceasefire ahead of BARMM polls
- SunStar – 1ID deploys additional forces to Lanao del Sur
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