MANILA – Im Streit um mutmaßlich illegale Aufschüttungen und damit verbundene Infrastrukturprojekte am Laguna de Bay in Taguig nennt Senator Panfilo Lacson erstmals eine konkrete Gesamtsumme. – klajoo.com – Nach seiner Darstellung wurden für identifizierte abgeschlossene, laufende und inzwischen teilweise gestoppte Projekte des Department of Public Works and Highways mindestens 3,7 Milliarden Peso ausgegeben.
Das entspricht ca. 51 Millionen Euro. Die Summe umfasst nach Lacsons Angaben Hochwasserschutz- und Mehrzweckprojekte entlang der von ihm als illegal bezeichneten Aufschüttungsflächen. Sie soll noch nicht weitere von ihm beanstandete Böschungsschutz- und Hochwasserschutzprojekte am Taguig River enthalten.
Lacson kündigte an, die Unterlagen an das Fact-Finding-Team des Office of the Ombudsman zu übergeben. Nach seiner Darstellung entfallen ca. 2,4 Milliarden Peso der identifizierten Projekte auf fünf Auftragnehmer. Die Nennung von Auftragnehmern und Projektwerten ist jedoch noch kein Nachweis strafbarer Handlungen.
Vom politischen Vorwurf zur überprüfbaren Projektliste
Für die laufende klajoo-Berichterstattung ist gerade dieser Schritt relevant. Bisher standen vor allem der Vorwurf illegaler Aufschüttungen, mögliche fehlende Genehmigungen und der inzwischen angeordnete Baustopp im Mittelpunkt. Mit der nun veröffentlichten Projektsumme und der angekündigten Übergabe an den Ombudsman wird die Auseinandersetzung konkreter und grundsätzlich überprüfbarer.
Lacson behauptet darüber hinaus doppelte Mittelansätze und sogenannte Ghost Projects, bei denen Fotos angeblich für mehrere abgerechnete Projekte wiederverwendet worden seien. Diese Vorwürfe sind bislang nicht gerichtlich festgestellt und müssen als Behauptungen des Senators behandelt werden.
Cayetano spricht von politischer Verfolgung
Senate Minority Leader Alan Peter Cayetano weist Lacsons Vorgehen scharf zurück. Er wirft ihm politische Verfolgung und öffentliche Vorverurteilung vor und fordert, Beweise den zuständigen Ermittlungsstellen vorzulegen. Cayetano betont zugleich, tatsächliche Korruption müsse unabhängig von politischen Zugehörigkeiten verfolgt werden.
Damit verschiebt sich die Frage zunehmend weg vom reinen politischen Schlagabtausch. Entscheidend wird sein, ob die angekündigten Unterlagen beim Ombudsman konkrete Unregelmäßigkeiten in Vergabe, Bauausführung, Genehmigungen, Mittelverwendung oder Grundstückstiteln belegen und ob daraus formelle Verfahren entstehen.
Bis dahin bleibt die Trennung wichtig: Lacsons Zahlen und Vorwürfe sind Ermittlungs- und Politikangaben; Cayetanos Gegenangriff ist eine politische Verteidigung. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit ist damit auf keiner Seite festgestellt. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency – P3.7-B spent on projects in ‘illegal’ Taguig reclamation – Lacson
- GMA News – Lacson: P3.7B ‘wasted’ on ‘illegal’ Taguig reclamation projects
- Philippine Daily Inquirer – Cayetano to Lacson: Stop the theatrics, let evidence speak
- Europäische Zentralbank – Referenzkurs Euro / Philippinischer Peso
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