Den Haag, NIEDERLANDE – Die Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) hat der Verteidigung des früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte inzwischen insgesamt 6.909 Beweisstücke beziehungsweise Offenlegungseinheiten übermittelt. – klajoo.com – Davon werden 2.279 als belastendes Material eingeordnet.
Die hohe Zahl ist ein Hinweis auf den Umfang der Vorbereitung des Prozesses, darf aber nicht als „6.909 Beweise für Dutertes Schuld“ verstanden werden. Offenlegungspakete können Dokumente, Aussagen, Aufzeichnungen, Metadaten und anderes Material enthalten. Ob einzelne Stücke zulässig, glaubwürdig und für die Entscheidung relevant sind, wird im Verfahren geprüft.
Prozessbeginn ist für 30. November vorgesehen
Der ICC hat den Beginn des Prozesses für den 30. November 2026 angesetzt. Bereits am 23. April hatte die Vorverfahrenskammer die drei Anklagepunkte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt und Duterte an eine Verfahrenskammer überwiesen.
Die Zeit bis zum Prozess dient unter anderem dazu, Beweise offenzulegen, Schutzmaßnahmen für Zeugen und Opfer zu organisieren und noch offene Verfahrensfragen zu klären.
Offenlegung ist Teil eines fairen Verfahrens
Dass die Verteidigung umfangreiches Material erhält, ist kein Sondervorgang zulasten Dutertes, sondern Teil des strafprozessualen Grundsatzes, dass die beschuldigte Seite die gegen sie verwendeten Beweise kennen und prüfen können muss. Dazu können auch entlastende Materialien gehören, die von der Anklage offengelegt werden müssen.
Die für die Öffentlichkeit sichtbare Gesamtzahl ist deshalb vor allem eine Mengenangabe. Für die spätere Bewertung werden Inhalt, Herkunft, Authentizität und Zusammenhang der einzelnen Beweismittel entscheidend sein.
Der nächste sinnvolle Prüfpunkt ist nicht die nächste große Zahl
Für die weitere Berichterstattung sollte nicht jede Zunahme der Anzahl offengelegter Dateien als neue Belastung Dutertes dargestellt werden. Nachrichtenwert entsteht vielmehr, wenn konkrete Beweismittel im Verfahren diskutiert werden, die Verteidigung deren Zulässigkeit angreift oder die Kammer wichtige Entscheidungen über Beweise und Zeugen trifft.
Bis dahin zeigt die Zahl von 6.909 vor allem, wie umfangreich das Material geworden ist, das beide Seiten vor dem Prozess durcharbeiten müssen. – RM
Quellen:
- Inquirer: Duterte defense given 6,909 pieces of evidence against him
- International Criminal Court: Duterte case – Trial to open on 30 November 2026
- GMA News: Day in Court – ICC hearings on the charges vs. Duterte
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