Cebu – Ein Gericht in Cebu City hat eine Frau wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Einnahmen aus illegalen Drogengeschäften verurteilt. – klajoo.com – Nach Angaben der Philippine Drug Enforcement Agency, kurz PDEA, handelt es sich um die erste erfolgreiche Verfolgung eines von der Behörde selbst eingeleiteten, drogenbezogenen Finanzverfahrens in Central Visayas.
Das Urteil ist damit nicht die erste Geldwäscheverurteilung auf den Philippinen und auch nicht zwingend der erste drogenbezogene Fall des Landes. Der besondere Stellenwert liegt darin, dass PDEA Central Visayas die finanziellen Ermittlungen selbst angestoßen und bis zu einer Verurteilung geführt hat.
1,73 Millionen Peso weitergeleitet
Das Regional Trial Court Branch 11 in Cebu City befand Marie-Den Sarol Barbecho in zwei Fällen der Geldwäsche für schuldig. Nach den im Urteil festgestellten Tatsachen leitete sie insgesamt 1,73 Millionen Peso an mehrere Personen weiter, obwohl sie wusste, dass das Geld aus illegalen Drogengeschäften stammte.
Die Ermittler verwiesen außerdem darauf, dass Barbecho keine Beschäftigung hatte, die entsprechende Geldbewegungen wirtschaftlich erklären konnte.
Für jeden der beiden Fälle verhängte das Gericht ein Jahr Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe von 500.000 Peso.
Aus der bisher veröffentlichten Zusammenfassung geht nicht eindeutig hervor, ob die beiden Freiheitsstrafen gleichzeitig oder nacheinander verbüßt werden müssen. Ebenso ist noch zu prüfen, ob das Urteil bereits rechtskräftig ist oder Rechtsmittel eingelegt werden können.
Was Geldwäsche rechtlich bedeutet
Grundlage ist der Anti-Money Laundering Act von 2001, Republic Act No. 9160, in seiner durch Republic Act No. 10365 erweiterten Fassung.
Das Änderungsgesetz von 2013 stellt mehrere Formen des Umgangs mit kriminellen Erlösen unter Strafe.
Geldwäsche kann bereits vorliegen, wenn eine Person in Kenntnis der illegalen Herkunft Geld oder anderes Vermögen,
- überträgt oder anderweitig bewegt,
- umwandelt, erwirbt, besitzt oder verwendet,
- dessen Herkunft oder tatsächlichen Eigentümer verschleiert,
- oder andere bei solchen Handlungen unterstützt.
Das Geld muss nicht erfolgreich als legales Einkommen dargestellt worden sein. Bereits die wissentlich vorgenommene Übertragung von Erlösen aus einer Straftat kann den Tatbestand erfüllen.
Drogenhandel ist eine Vortat
Verstöße gegen das philippinische Gesetz über gefährliche Drogen gehören ausdrücklich zu den Straftaten, deren Erlöse Gegenstand einer Geldwäschetat sein können.
Dabei wird der Drogenhandel als zugrunde liegende Straftat oder Vortat bezeichnet. Die spätere Bewegung und Verschleierung der Einnahmen bildet eine davon getrennte Straftat.
Das Gesetz erlaubt deshalb, eine Person sowohl wegen der ursprünglichen illegalen Tätigkeit als auch wegen Geldwäsche zu verfolgen.
Ein Geldwäscheverfahren kann zudem unabhängig von einem Verfahren über die Vortat geführt werden. Entscheidend ist, ob die Staatsanwaltschaft nachweisen kann, dass das betreffende Geld mit einer rechtswidrigen Tätigkeit zusammenhing und die beschuldigte Person dies wusste.
Nicht nur Drogenhändler können belangt werden
Für eine Verurteilung wegen Geldwäsche muss eine Person nicht selbst Drogen verkauft haben.
Auch sogenannte Geldkuriere oder Strohleute können verantwortlich sein, wenn sie wissentlich Konten, digitale Zahlungsdienste oder Überweisungen nutzen, um kriminelle Einnahmen weiterzuleiten oder deren Herkunft zu verschleiern.
Solche Personen werden häufig eingesetzt, um eine direkte Verbindung zwischen den eigentlichen Organisatoren und dem Geld zu erschweren.
Die Aufteilung auf mehrere Empfänger kann außerdem dazu dienen, einzelne Transaktionen weniger auffällig erscheinen zu lassen oder die weitere Verwendung der Gelder zu verschleiern.
Nicht jede ungewöhnliche Überweisung ist allerdings Geldwäsche. Erforderlich ist der Nachweis, dass die betroffene Person von der illegalen Herkunft wusste und eine der gesetzlich erfassten Handlungen ausführte.
Warum Finanzermittlungen wichtig sind
Drogenverfahren konzentrieren sich häufig auf Festnahmen und die Beschlagnahmung verbotener Substanzen.
Damit wird eine einzelne Lieferung oder ein örtlicher Verkauf unterbrochen. Die finanziellen Strukturen eines Netzwerks können jedoch bestehen bleiben.
Mit Drogenerlösen können neue Lieferungen gekauft, Transporte bezahlt, Fahrzeuge und Immobilien erworben, Helfer entlohnt oder Korruptionszahlungen geleistet werden.
PDEA-Generaldirektor Isagani Nerez bezeichnete das Urteil deshalb als wichtigen Schritt, um die wirtschaftliche Grundlage von Drogennetzwerken zu treffen.
Finanzermittlungen können darüber hinaus Verbindungen sichtbar machen, die bei einer gewöhnlichen Drogenrazzia nicht unmittelbar erkennbar sind. Überweisungen, Konten und wiederkehrende Empfänger können Hinweise auf Organisatoren, Geldgeber und weitere Beteiligte liefern.
Rolle des Anti-Money Laundering Council
Die zentrale philippinische Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche ist der Anti-Money Laundering Council, kurz AMLC. Er wertet Meldungen über verdächtige Transaktionen aus und kann bei ausreichender Grundlage gerichtliche Maßnahmen wie das Einfrieren oder die Einziehung von Vermögen beantragen.
Banken, Überweisungsdienste, Versicherer und andere gesetzlich erfasste Stellen müssen verdächtige Transaktionen an den AMLC melden.
Eine Meldung bedeutet noch nicht, dass der betroffene Kunde schuldig ist. Sie ermöglicht zunächst eine vertrauliche finanzielle Prüfung.
PDEA kann solche Informationen mit Erkenntnissen aus Drogenermittlungen verbinden und gemeinsam mit Staatsanwaltschaft und AMLC Verfahren vorbereiten.
Offene Fragen zum Cebu-Fall
Die bisher veröffentlichte Zusammenfassung enthält nur begrenzte Angaben zum zugrunde liegenden Drogennetzwerk.
Noch nicht erläutert wurde,
- über welche Konten oder Zahlungswege die 1,73 Millionen Peso bewegt wurden,
- über welchen Zeitraum die Transaktionen erfolgten,
- wer die Empfänger waren,
- welche konkrete Drogentat die Gelder hervorbrachte,
- ob weitere Personen angeklagt wurden,
- und ob Vermögenswerte eingefroren oder eingezogen werden konnten.
Diese Informationen wären wichtig, um zu beurteilen, ob Barbecho als einzelne Geldkurierin handelte oder Teil einer größeren Finanzstruktur war.
Die Verurteilung zeigt dennoch, dass Ermittler in Central Visayas nicht mehr ausschließlich die Drogen selbst verfolgen. Sie versuchen zunehmend, auch die Geldwege hinter dem Handel nachzuweisen.
Quellen: Philippine Drug Enforcement Agency; Cebu City Regional Trial Court Branch 11; Republic Act No. 9160; Republic Act No. 10365; The Philippine Star / RM
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