MANILA – Der frühere philippinische Senator Ramon „Bong“ Revilla Jr. hat nach bisherigem öffentlich bekanntem Stand weiterhin keinen Anteil an den 124,5 Millionen Peso zurückgezahlt, die im Zusammenhang mit dem sogenannten Pork-Barrel-Skandal an den Staat zurückfließen sollen. – klajoo.com – Umgerechnet entspricht die Summe derzeit etwa 1,8 Millionen Euro.
Der Fall ist juristisch komplizierter, als es die verkürzte Aussage „Revilla wurde freigesprochen und muss trotzdem zahlen“ vermuten lässt. Revilla war 2018 vom philippinischen Antikorruptionsgericht Sandiganbayan vom Vorwurf der besonders schweren Veruntreuung öffentlicher Gelder – Plunder – freigesprochen worden. Die Mehrheit der Richter sah nicht zweifelsfrei bewiesen, dass er persönlich Schmiergeldzahlungen aus seinem Priority Development Assistance Fund, kurz PDAF, erhalten hatte.
Verurteilt wurden dagegen Revillas damaliger Mitarbeiter Richard Cambe und die Geschäftsfrau Janet Lim-Napoles. Nach Überzeugung des Gerichts waren öffentliche Mittel über Organisationen aus dem Umfeld von Napoles abgezweigt worden, ohne dass die dafür vorgesehenen Projekte tatsächlich umgesetzt wurden.
Der entscheidende Satz im Urteil
Der Freispruch Revillas beseitigte jedoch nicht automatisch sämtliche finanziellen Folgen des Verfahrens. Im entscheidenden Teil des Urteils hieß es, die Angeklagten seien gesamtschuldnerisch verpflichtet, 124,5 Millionen Peso an die Staatskasse zurückzuzahlen.
Dabei blieb umstritten, ob mit dieser Formulierung auch der freigesprochene Revilla oder ausschließlich die beiden verurteilten Mitangeklagten gemeint waren. Seine Anwälte vertreten seitdem die Auffassung, dass sich die Rückzahlungspflicht nicht auf ihn beziehen könne, weil er strafrechtlich freigesprochen worden sei.
Die Staatsanwaltschaft des Ombudsmanns argumentierte dagegen, dass ein Freispruch wegen nicht zweifelsfrei nachgewiesener strafrechtlicher Schuld eine zivilrechtliche Haftung nicht zwangsläufig ausschließt. Sie beantragte Anfang 2019, die Rückzahlungsverpflichtung aus dem Urteil vollstrecken zu lassen.
Strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortung
Nach philippinischem Recht können strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortung unterschiedlich beurteilt werden. Für eine strafrechtliche Verurteilung muss die Schuld ohne vernünftigen Zweifel bewiesen werden. Eine zivilrechtliche Haftung kann dagegen bereits auf einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit oder auf einer ausdrücklich im Urteil festgestellten Rückzahlungspflicht beruhen.
Revilla wurde 2021 auch von den noch verbliebenen 16 Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit seinem früheren PDAF freigesprochen. Der damalige Ombudsmann verzichtete auf eine Anfechtung dieser Freisprüche. Die Frage nach den 124,5 Millionen Peso blieb davon jedoch getrennt.
Ombudsmann Jesus Crispin Remulla griff den Fall Anfang 2026 erneut öffentlich auf. Er verwies darauf, dass Revilla trotz seines strafrechtlichen Freispruchs im zivilrechtlichen Teil des früheren Urteils gemeinsam mit den Mitangeklagten zur Rückgabe der öffentlichen Mittel verpflichtet worden sei. Seine Behörde werde prüfen, ob das Geld inzwischen an den Staat zurückgezahlt worden sei.
Nach einer im Januar 2026 veröffentlichten Recherche des Philippine Daily Inquirer war dies zu diesem Zeitpunkt noch nicht geschehen.
Nicht mit dem neuen Hochwasserschutzverfahren verwechseln
Die Forderung über 124,5 Millionen Peso stammt aus dem alten PDAF- beziehungsweise Pork-Barrel-Verfahren. Sie ist nicht Bestandteil des neuen Verfahrens gegen Revilla wegen eines mutmaßlich nicht gebauten Hochwasserschutzprojekts in Pandi in der Provinz Bulacan.
In diesem jüngeren Fall wirft der Ombudsmann Revilla und mehreren früheren Mitarbeitern des Bauministeriums unter anderem Veruntreuung und Korruption im Zusammenhang mit einem Projekt im Wert von 92,8 Millionen Peso vor. Revilla bestreitet auch diese Vorwürfe. Über seine strafrechtliche Verantwortung in diesem Verfahren ist noch nicht abschließend entschieden.
Die beiden Komplexe müssen deshalb klar getrennt werden: Bei den 124,5 Millionen Peso geht es um eine seit Jahren umstrittene Rückzahlungsverpflichtung aus dem früheren PDAF-Verfahren. Das neue Verfahren betrifft dagegen andere Projekte, andere Geldbeträge und neue strafrechtliche Vorwürfe.
Quellen: Office of the Ombudsman; Sandiganbayan-Entscheidungen zum PDAF-Verfahren; Philippine Daily Inquirer; Philippine News Agency / RM
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