MANILA – Gegen den früheren Sprecher des philippinischen Repräsentantenhauses Martin Romualdez sollen im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutzskandal mehrere Verfahren vorbereitet werden. – klajoo.com – Präsident Ferdinand Marcos Jr. erklärte während seiner fünften State of the Nation Address, die Einreichung mehrerer Fälle gegen Romualdez stehe kurz bevor.
Romualdez ist ein Cousin des Präsidenten. Marcos stellte deshalb ausdrücklich klar, dass familiäre Beziehungen die Untersuchung nicht beeinflussen dürften.
Er sei nicht Präsident seiner Familie, sondern Präsident der Philippinen und gegenüber der Bevölkerung verpflichtet, sagte Marcos sinngemäß.
Die Erklärung stellt einen neuen Verfahrensstand dar. Bislang hatte der Präsident betont, er werde sich nicht in die Untersuchungen des Office of the Ombudsman einmischen und die Ermittler sollten den Beweisen folgen.
Noch handelt es sich jedoch nicht um eine bestätigte Anklage oder eine gerichtliche Feststellung. Marcos sprach von Verfahren, die kurz vor der Einreichung stehen.
Nach bisherigen Angaben untersucht ein Sonderteam des Ombudsmanns Beschwerden gegen Romualdez und weitere Personen. Dabei geht es unter anderem um mögliche Plünderung öffentlicher Mittel, direkte und indirekte Bestechung, Verstöße gegen Antikorruptionsgesetze und mögliche Geldwäsche.
Diese Vorwürfe sind bislang nicht gerichtlich bewiesen.
Die Untersuchungen stehen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei Hochwasserschutzprojekten. Nach schweren Überschwemmungen hatte die Regierung tausende Projekte überprüfen lassen.
Im Mittelpunkt stehen unter anderem Vorhaben, die unvollständig, minderwertig ausgeführt oder möglicherweise überhaupt nicht gebaut worden sein sollen, obwohl dafür öffentliche Gelder abgerechnet wurden.
Der Skandal hat inzwischen erhebliche Folgen für den Infrastruktursektor. Zahlungsanforderungen und Baufortschritte werden strenger kontrolliert. Gleichzeitig sind die staatlichen Infrastruktur- und Kapitalausgaben in den ersten Monaten 2026 stark zurückgegangen.
Romualdez erklärte über eine Sprecherin, er sei bereit, auf ordnungsgemäß eingereichte Beschwerden zu antworten. Seine Seite geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Beweislage seine Position stützen werde.
Die bevorstehende Einreichung von Verfahren wäre politisch besonders bedeutsam. Romualdez gehörte lange zum engsten Machtkreis der Regierung und führte bis vor Kurzem das Repräsentantenhaus.
Die öffentliche Erklärung des Präsidenten könnte zugleich Erwartungen an den Ombudsmann erhöhen. Die Behörde muss jedoch unabhängig entscheiden, welche Beschwerden ausreichend belegt sind und welche konkreten Vorwürfe weiterverfolgt werden.
Auch wenn Fälle eingereicht werden, beginnt damit zunächst ein juristisches Verfahren. Je nach Art des Falls können weitere Vorermittlungen, Stellungnahmen der Beschuldigten und eine Prüfung der Beweise folgen, bevor eine Anklage vor einem Gericht erhoben wird.
Für eine belastbare Bewertung ist deshalb entscheidend, ob der Ombudsmann die angekündigten Verfahren tatsächlich einreicht und welche Personen und Straftatbestände darin genannt werden. – Quelle: State of the Nation Address von Präsident Ferdinand Marcos Jr., Philippine News Agency und Office of the Ombudsman / RM
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