Cebu – Zur Eindämmung von Cyberkriminalität und SMS-Betrug (Short Message Service) hat der Stadtrat von Mandaue in erster Lesung einen Verordnungsentwurf verabschiedet, der nicht nur die Verkäufer, sondern auch die Käufer von vorregistrierten SIM-Karten (Subscriber Identity Module) bestrafen würde. – klajoo.com – Die vorgeschlagene Verordnung von Mandaue City gegen vorregistrierte SIM-Karten aus dem Jahr 2026 zielt darauf ab, die Umsetzung des Republic Act (RA) 11934, des SIM-Registrierungsgesetzes, zu stärken, indem lokale Strafen für den Verkauf und Kauf vorregistrierter SIM-Karten verhängt werden.
Im Gegensatz zum nationalen Gesetz, das sich in erster Linie gegen betrügerische Registranten und illegale Vertriebshändler richtet, stellt die vorgeschlagene Verordnung den Kauf einer vorregistrierten SIM-Karte unter Strafe.
Die Stadträtin von Mandaue, Jennifer del Mar, die den Gesetzesentwurf eingebracht hat, sagte, die Berücksichtigung der Verbrauchernachfrage sei der Schlüssel zur Beseitigung des illegalen Marktes für vorregistrierte SIM-Karten.
“Wir haben unsere lokale Verordnung nach dem Vorbild des Bundesgesetzes gestaltet, sind aber noch einen Schritt weiter gegangen, indem wir eine Strafe speziell für den Käufer hinzugefügt haben”, erklärte Del Mar in einem Interview.
“Unsere Logik ist einfach, wenn es keinen Käufer gibt, gibt es auch keinen Verkäufer”, fügte sie hinzu.
Del Mar erklärte, dass Personen, die den obligatorischen SIM-Registrierungsprozess umgehen, Anlass zur Sorge geben, da legal erworbene SIM-Karten vom Käufer registriert werden können.
“Warum sollte jemand eine SIM-Karte kaufen, die bereits auf den Namen einer anderen Person registriert ist, wenn man sich ganz einfach selbst eine registrieren kann? Das ist doch schon eine klare, fragwürdige Absicht”“, sagte sie.
Sie fügte hinzu, dass vorregistrierte SIM-Karten häufig dazu verwendet werden, die Identität von Personen zu verschleiern, die an digitalen Verbrechen, Telefonbetrug und anderen illegalen Aktivitäten beteiligt sind.
Die vorgeschlagene Verordnung verbietet den Verkauf, die Verteilung, den Kauf, die Übertragung und den Besitz zum Weiterverkauf von vorregistrierten SIM-Karten innerhalb von Mandaue City.
Das Verbot gilt für Telekommunikationshändler, Einzelhandelsgeschäfte, autorisierte Vertriebspartner, unabhängige Wiederverkäufer, Online-Händler und Privatpersonen, die vorregistrierte SIM-Karten kaufen oder erwerben möchten.
Die Maßnahme stellt auch die Registrierung von SIM-Karten unter Verwendung fiktiver Namen, gestohlener Identitäten oder gefälschter Ausweisdokumente unter Strafe. Sie verbietet ferner die unbefugte Übertragung des Eigentums an registrierten SIM-Karten ohne Einhaltung der im nationalen Recht vorgeschriebenen Verfahren.
Sollte die Verordnung in Kraft treten, ermächtigt sie das Gewerbegenehmigungs- und Lizenzierungsamt von Mandaue City, Einzelhandelsbetriebe zu inspizieren, lokale Online-Verkäufer zu überwachen und Beschwerden über den illegalen Verkauf von vorregistrierten SIM-Karten nachzugehen.
Die Durchsetzungsmaßnahmen werden in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium von Mandaue City, der Nationalen Telekommunikationskommission und dem Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie durchgeführt.
Die vorgeschlagene Verordnung sieht eine Geldstrafe von 5.000 PHP für Personen oder Unternehmen vor, die gegen ihre Bestimmungen verstoßen.
Gewerbliche Betriebe müssen außerdem mit der Aussetzung oder dem Entzug ihrer Geschäftserlaubnis rechnen, während Einzelpersonen, die Käufer oder Verkäufer sind oder im Besitz von vorregistrierten SIM-Karten zum Weiterverkauf angetroffen werden, mit einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen bis zu sechs Monaten rechnen müssen.
Die Gerichte können je nach den Umständen des Einzelfalls eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe oder beides verhängen. Die Verordnung sieht außerdem vor, dass Zuwiderhandlungen gemäß RA 11934 gesondert geahndet werden können, was höhere Strafen vorsieht.
Um das öffentliche Bewusstsein zu schärfen, werden autorisierte SIM-Händler in Mandaue City verpflichtet, Hinweise anzubringen, die Kunden darüber informieren, dass der Kauf und Verkauf von vorregistrierten SIM-Karten gemäß lokalen und nationalen Gesetzen verboten ist.
Die vorgeschlagene Verordnung muss die zweite und dritte Lesung passieren und von einem Ausschuss geprüft werden, bevor sie dem Bürgermeister zur Genehmigung vorgelegt werden kann. – Quelle: Sun Star / KFR
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