MANILA – Die Philippinen und 13 weitere Länder bekräftigten am Sonntag, dem 10. Jahrestag des Urteils des Ständigen Schiedshofs, dass es keine Rechtsgrundlage für China seine Ansprüche im Südchinesischen Meer gibt. – klajoo.com – “Wir bekräftigen die Entscheidung des Schiedsgerichts, dass es keine Rechtsgrundlage für Chinas weitreichende maritime Ansprüche im Südchinesischen Meer gibt, einschließlich derer, die auf ‘historischen Rechten’ beruhen”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Republik der Philippinen, Australien, Deutschland, Estland, Grossbritanien, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Neuseeland, Rumänien, Slowenien und den Vereinigten Staaten von Amerika”, die vom Department of Foreign Affairs (DFA) geteilt wurde.
Die Nationen bekräftigten außerdem ihre Position, dass maritime Streitigkeiten friedlich und im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS -United Nations Convention on the Law of the Sea) beigelegt werden sollten.
“Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für die Aufrechterhaltung eines freien und offenen Indopazifiks, der friedlich, stabil und regelbasiert ist und auf dem Völkerrecht beruht, und gedenken des 10. Jahrestages der wegweisenden und einstimmigen Entscheidung des Schiedsgerichts vom 12. Juli 2016 zum Südchinesischen Meer, das gemäß Anhang VII des UNCLOS eingerichtet wurde”, hies es.
“Wir bekräftigen, dass maritime Streitigkeiten friedlich und im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen beigelegt werden müssen. Wir bekräftigen, dass der vor zehn Jahren vom Schiedsgericht erlassene Schiedsspruch einen bedeutenden Meilenstein darstellt und zwischen China und den Philippinen hinsichtlich der vom Schiedsgericht behandelten maritimen Ansprüche und Rechte endgültig, rechtsverbindlich und abschließend ist”, hieß es weiter.
“Wir unterstreichen die Bedeutung der Wahrung der Navigations- und Überflugfreiheit sowie anderer völkerrechtlich zulässiger Nutzungen des Meeres, wie sie im UNCLOS verankert sind“, so die Erklärung.
“Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung jeglicher destabilisierender oder einseitiger Maßnahmen, einschließlich solcher, die mit Gewalt oder Zwang erfolgen und den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden. Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung des Einsatzes von Küstenwachen, Militär und maritimen Milizen zur Belästigung, Behinderung oder Einschüchterung rechtmäßiger Operationen anderer Staaten auf See oder in der Luft, wodurch die Sicherheit von Personal und Fischern gefährdet und der regionale Frieden und die Sicherheit ernsthaft beeinträchtigt werden. Wir fordern die Parteien dringend auf, den Schiedsspruch von 2016 einzuhalten und Streitigkeiten friedlich durch Dialog und andere rechtmäßige Mechanismen im Einklang mit dem Völkerrecht beizulegen§, heißt es in der Erklärung.
“Wir halten weiterhin an unserer Unterstützung für einen freien und offenen Indopazifik fest und bekräftigen unser Engagement für die Förderung unserer gemeinsamen Vision mit der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), das Südchinesische Meer als ein Meer des Friedens, der Stabilität, der Zusammenarbeit und des Wohlstands zu gestalten, das von einem florierenden und rechtmäßigen Handel getragen wird”, hieß es abschließend in der Erklärung.
Das 501-seitige Urteil wurde vom Ständigen Schiedshof in Den Haag, Niederlande, mehr als drei Jahre nach Einreichung der Klage durch die Philippinen im Januar 2013 verkündet.
“Das Schiedsgericht kam zu dem Schluss, dass es keine Rechtsgrundlage für China seinen Anspruch auf historische Rechte an Ressourcen in den Seegebieten gibt, die unter die ‘Neun-Striche-Linie’ fallen”, erklärte der Ständige Schiedshof in einer Pressemitteilung.
“Obwohl zwei chinesische Seefahrer und Fischer sowie solche anderer Staaten in der Vergangenheit die Inseln im Südchinesischen Meer genutzt hatten, gab es keine Beweise dafür, dass China in der Vergangenheit die ausschließliche Kontrolle über die Gewässer oder deren Ressourcen ausgeübt hatte”, hieß es weiter.
China hat sich jedoch geweigert, das Urteil anzuerkennen. – Quelle: GMA News / KR
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