MANILA – Der philippinische Senat tritt am Montag als Impeachment Court zusammen, um das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte zu eröffnen. – klajoo.com – Duterte wurde aufgefordert, persönlich oder durch ihre Anwälte vor dem Gericht zu erscheinen.
Das Verfahren ist einer der politisch wichtigsten Prozesse der laufenden Amtszeit von Präsident Ferdinand Marcos Jr. Es entscheidet nicht nur darüber, ob Sara Duterte ihr Amt als Vizepräsidentin behalten kann. Bei einer Verurteilung könnte sie auch von künftigen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Damit steht zugleich ihre mögliche Präsidentschaftskandidatur 2028 im Hintergrund.
Die Entstehung des Verfahrens reicht weit zurück. Der politische Konflikt zwischen Marcos und Sara Duterte verschärfte sich nach dem Zerbrechen des früheren UniTeam-Bündnisses, mit dem beide 2022 gemeinsam angetreten waren. Sara Duterte trat später als Bildungsministerin zurück, blieb aber Vizepräsidentin. Seitdem entwickelte sich der Konflikt zwischen dem Marcos- und dem Duterte-Lager zu einer der zentralen Machtfragen der philippinischen Innenpolitik.
Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen mehrere Themenkomplexe. Dazu gehören mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei vertraulichen Mitteln des Office of the Vice President und des Department of Education, Vorwürfe zu nicht erklärtem Vermögen, mögliche Korruptions- und Bestechungsvorwürfe sowie schwerwiegende Aussagen, die als Drohungen gegen Präsident Marcos, First Lady Liza Araneta-Marcos und den früheren Sprecher des Repräsentantenhauses Martin Romualdez gewertet werden.
Das Repräsentantenhaus hatte das Verfahren nach Beratungen des Justizausschusses weitergeführt und die Articles of Impeachment an den Senat übermittelt. Dort übernehmen die Senatoren nun die Rolle von Richtern. Für eine Verurteilung ist eine Zweidrittelmehrheit der 24 Senatoren erforderlich.
Zum Start des Verfahrens wurden rund um den Senat in Pasay City umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen vorbereitet. Die Philippine National Police kündigte an, mehrere tausend Polizisten einzusetzen, um die Umgebung des Senats, mögliche Demonstrationen und den Verkehr zu sichern. Auch Verkehrsmaßnahmen und Umleitungen rund um das Senatsgebäude wurden erwartet.
Duterte weist die Vorwürfe zurück. Ihr Lager bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert. Die Gegenseite sieht darin dagegen einen notwendigen Schritt zur Rechenschaftspflicht einer hohen Amtsträgerin. Der Senat muss nun klären, welche Vorwürfe tatsächlich bewiesen werden können und ob sie für eine Amtsenthebung ausreichen.
Für die Philippinen ist das Verfahren politisch hochsensibel. Es berührt nicht nur Fragen von öffentlicher Kontrolle, Korruption und Amtsführung, sondern auch den Machtkampf zwischen den beiden einflussreichsten politischen Familien des Landes. Die Entscheidung des Senats könnte die politische Landschaft bis zur Präsidentschaftswahl 2028 deutlich verändern. – Quelle: GMA News, Philstar, PNA / RM
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