MANILA – Die philippinische Ombudsstelle hat beim Sandiganbayan eine Plunder-Anklage gegen Senator Rodante Marcoleta eingereicht. – klajoo.com – Hintergrund sind mutmaßlich nicht ordnungsgemäß deklarierte Zahlungen in Höhe von insgesamt 75 Millionen Pesos im Zusammenhang mit seiner Senatskandidatur 2025.
Nach Angaben der Ombudsstelle soll Marcoleta die Gelder in drei Tranchen erhalten haben: 30 Millionen Pesos am 6. Januar 2025, 25 Millionen Pesos am 8. Januar 2025 und 20 Millionen Pesos am 9. Januar 2025. Als weitere Beschuldigte werden der frühere Abgeordnete Michael „Mike“ Defensor sowie die Geschäftsleute Joseph Varias Espiritu und Aristotle Baluyut Viray genannt.
Die Vorwürfe betreffen nicht nur Plunder. Zusätzlich wurden nach Medienberichten weitere Anklagepunkte im Zusammenhang mit Presidential Decree 46 eingereicht, das Amtsträgern die Annahme bestimmter Geschenke, Vorteile oder Zuwendungen untersagt.
Die Ombudsstelle wirft Marcoleta vor, die 75 Millionen Pesos nicht in den vorgeschriebenen Erklärungen ausgewiesen zu haben. Genannt werden dabei seine Statement of Contributions and Expenditures für die Senatswahl 2025 sowie seine Statement of Assets, Liabilities and Net Worth. Marcoleta war zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Zahlungen noch Abgeordneter der SAGIP-Parteiliste. Im Mai 2025 gewann er einen Sitz im Senat.
Nach Angaben von GMA News wurde die Plunder-Anklage beim Sandiganbayan der Third Division zugewiesen. Die weiteren Anklagepunkte im Zusammenhang mit Presidential Decree 46 wurden demnach auf andere Divisionen des Gerichts verteilt.
Der Fall hat auch eine politische Dimension. Marcoleta wird dem Duterte-nahen politischen Lager zugerechnet. Er trat 2025 als Teil des von PDP-Laban und dem früheren Präsidenten Rodrigo Duterte unterstützten Senatslagers an. Defensor wird im aktuellen Vorgang vor allem als Unterstützer und mutmaßlicher Großspender Marcoletas genannt; politisch hat er zugleich eine eigene Vorgeschichte und war nicht einfach nur ein Parteimann des Duterte-Lagers. Für die beiden Geschäftsleute Espiritu und Viray ist öffentlich bislang keine belastbare eindeutige Lagerzuordnung belegt. In den vorliegenden Berichten werden sie vor allem als private Unterstützer beziehungsweise Spender der Marcoleta-Kampagne genannt.
Marcoleta hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er erklärte öffentlich, er sehe die Verfahren als Versuch, ihn einzuschüchtern oder politisch mundtot zu machen. Auch Defensor wies auf eine aus seiner Sicht unterschiedliche Behandlung von Wahlkampfspenden hin und erklärte, er werde sich den Vorwürfen stellen.
Die Wahlkommission Comelec hatte den Vorgang bereits im Wahlrechtskontext geprüft. Die Untersuchung gegen Marcoleta wurde dort beendet; gegen die drei mutmaßlichen Spender wurden jedoch mögliche Wahlrechtsverfahren wegen nicht eingereichter Beitragsberichte gesehen. Die Ombudsstelle verfolgt den Vorgang nun strafrechtlich weiter.
Die Einreichung der Anklage bedeutet keine gerichtliche Feststellung der Schuld. Über die strafrechtliche Verantwortung entscheidet der Sandiganbayan. Für Marcoleta und die weiteren Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. – Quelle: GMA, Inquirer, SunStar, ABS-CBN/RM
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