Manila – Ombudsmann Jesus Crispin “Boying” Remulla sagte am Samstag, der Senat habe die Vorladung zur Herausgabe der Videoaufnahmen seiner Überwachungskameras des Schießvorfalls vom Mittwoch nicht angenommen. – klajoo.com – “Es gibt ein Problem, der Senat hat unseren Zusteller nicht akzeptiert”, sagte Remulla in einem Radiointerview von dzRH.
“Aber es gibt bereits einen Hinweis darauf. Senatspräsident Alan Cayetano sagte sogar, dass auch NBI (National Bureau of Investigation) – Direktor Melvin Matibag angeklagt werden sollte. Das bedeutet, dass sie bereits wussten, dass es eine Suspendierung gibt”, sagte er.
“Aber sie wollen die Vorladung nicht annehmen, ich verstehe sie nicht. Für mich gilt sie damit bereits als zugestellt”, fügte er hinzu.
Der Ombudsmann suspendierte am Freitag den amtierenden Senats-Sergeant-at-Arms Mao Aplasca präventiv für sechs Monate ohne Bezahlung, weil er am vergangenen Mittwoch, dem 13. Mai, im Senat durch seinen Schusswaffengebrauch den Schusswechsel ausgelöst hatte.
Remulla erklärte, eine solche Suspendierung sei im Zuge der Untersuchung des Sachverhalts durch den Ombudsmann notwendig.
Aplasca gab zuvor zu, den ersten Warnschuss gegen Agenten des NBI abgegeben zu haben, die sich im Gebäude des Government Service Insurance System (GSIS) direkt neben dem Senat befanden.
Der Ombudsmann teilte am Freitag außerdem mit, dass eine Vorladung an den Senat zur Herausgabe seiner Überwachungskameraaufnahmen ergangen sei.
“Sie wollen es nicht akzeptieren, genau das ist das Problem. Sehen Sie sich diese Einstellung an, das ist der Sergeant-at-Arms – der Sicherheitsbeamte des Senats. Seine Aufgabe ist es, den Senat zu sichern und die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten”, sagte Remulla.
“Wenn sie einen Warnschuss gegen die Strafverfolgungsbehörden abgeben, glauben sie wohl, dass Sie über dem Gesetz stehen. Niemand steht über dem Gesetz, tut mir leid”, betonte Remulla.
Stunden nach dem Schusswaffenvorfall konnte Senator Ronald “Bato” dela Rosa den Senat trotz eines bestehenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Todesfällen im Drogenkrieg verlassen.
Später am Tag sagte Cayetano, Dela Rosa habe den Senat zusammen mit Senator Robin Padilla verlassen.
Am Freitag warnte Remulla zudem, dass die Verantwortlichen für den Schusswaffenvorfall unter anderem wegen Behinderung der Justiz, Beihilfe zur Flucht eines Straftäters, Verletzung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie grober Pflichtverletzung angeklagt werden. – KR
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