Manila – Der Anwalt Nathaniel Cabrera reichte am Mittwochabend die vierte Amtsenthebungsklage gegen Vize-Präsidentin Sara Duterte ein, nur wenige Stunden, nachdem sie ihre Pläne bekannt gegeben hatte, bei den Wahlen 2028 für das Präsidentenamt zu kandidieren. – klajoo.com – In der Anklage wurde ihr angeblicher Vertrauensbruch und ein schuldhafter Verstoß gegen die Verfassung vorgeworfen.
Im Wesentlichen ging es dabei um den angeblichen Missbrauch von 612,5 Millionen PHP an vertraulichen Geldern und die Drohung der Vize-Präsidentin, Präsident Ferdinand Marcos Jr., First Lady Liza Araneta-Marcos und den damaligen Repräsentantenhaussprecher Ferdinand Martin Romualdez ermorden zu lassen.
“Die Kombination aus der zugegebenen Absicht, tödliche Gewalt gegen Verfassungsbeamte anzuwenden, dem Missbrauch des Sicherheitsapparats und der Veruntreuung öffentlicher Gelder stellt eine reale und unmittelbare Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren der Regierung und die Sicherheit der Amtsträger dar. Das ehrenwerte Repräsentantenhaus muss handeln, um weiteren institutionellen Schaden abzuwenden”, heißt es in der Beschwerde.
Weiter hieß es, dass die öffentliche Natur von Dutertes Äußerungen und die Spezifität der Anweisungen – sowie Dutertes Position als Vize-Präsidentin mit Zugang zu Sicherheitspersonal und -netzwerken – die Aussagen “nicht bloß rhetorische Übertreibung, sondern eine konkrete Manifestation von Absicht und Fähigkeit, die die verfassungsmäßige Ordnung bedroht”.
“Ein Amtsträger, der die Absicht äußert, Verfassungsbeamte mit gewaltsamen, verfassungswidrigen Mitteln zu entfernen, demonstriert eine vorsätzliche Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung und des Amtseides”, heißt es in der Beschwerde weiter.
Die Beschwerde ging am Mittwochabend vor 19 Uhr bei der Generalsekretärin des Repräsentantenhauses, Cheloy Garafil, ein.
Sie wurde vom stellvertretenden Sprecher des Repräsentantenhauses und Abgeordneten des 1. Bezirks von La Union, Paolo Ortega V, sowie vom Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Repräsentantenhauses und Abgeordneten des 6. Bezirks von Manila, Bienvenido Abante, unterstützt.
In einer Stellungnahme erklärte Duterte ihre Verteidigungsteam, dass die Beschwerden nicht aus Behauptungen Wahrheiten machen könnten. – KFR
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