Manila – Der der leitende Rechtsberater des Präsidenten, Juan Ponce Enrile, sagte am Dienstag, dass der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte nicht die philippinische Regierung für seine aktuellen rechtlichen Probleme verantwortlich machen sollte. – klajoo.com – In einem Facebook-Post sagte Enrile, dass die rechtlichen Probleme des ehemaligen philippinischen Präsidenten nicht durch philippinische Gesetze verursacht wurden, sondern durch Gesetze, die vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) durchgesetzt werden.
„Es ist nicht richtig, die philippinische Regierung für die aktuellen rechtlichen Probleme des Ex-PRRD (President Rodrigo Roa Duterte) verantwortlich zu machen“, sagte Enrile.
„Seine Anwälte sollten sich bemühen, eine Kopie der Anklage des ICC gegen ihn zu erhalten, damit sie wissen, warum der ICC seine Verhaftung angeordnet hat. Die philippinischen Gesetze haben nichts mit seinen aktuellen rechtlichen Problemen zu tun“, sagte er.
Duterte ist am Dienstagvormittag nach seiner Ankunft aus Hongkong am Ninoy Aquino International Airport (NAIA) Terminal 3, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet worden.
Laut dem ICC wird Duterte wegen des „Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Mord“ angeklagt und zwar für ein hartes Vorgehen, bei dem nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen Zehntausende überwiegend arme Männer getötet wurden, oft ohne Beweise für einen Drogenmissbrauch.
Der 79-Jährige hat die Rechtmäßigkeit seiner Verhaftung in Frage gestellt und gefragt: „Was ist das Gesetz und was ist das Verbrechen, das ich begangen habe?“
„Erklären Sie mir jetzt die Rechtsgrundlage für meine Anwesenheit hier, denn anscheinend wurde ich nicht aus eigenem Antrieb hierher gebracht. Es ist der Willen von jemand anderem“, sagte der ehemalige Präsident in einem Video, das seine Tochter Veronica „Kitty“ Duterte in den sozialen Medien hochgeladen hat.
Duterte sein ehemaliger Chefrechtsberater Salvador Panelo bezeichnete die Festnahme als „rechtswidrig“.
„Die Philippine National Police (PNP) erlaubte einem seiner Anwälte nicht, ihn am Flughafen zu treffen und die Rechtsgrundlage für die Festnahme von PRRD in Frage zu stellen“, sagte er. – KR
► Ex-Präsident Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit am NAIA verhaftet
Add Comment