Manila – Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. sprach am Donnerstag von einer Schließung der Regierung, als er nach den Eventualitäten gefragt wurde, falls der Oberste Gerichtshof (SC – Supreme Court) zugunsten der Petition entscheiden würde, in der die Verfassungsmäßigkeit des General Appropriations Act (GAA) oder des Staatshaushalts für 2025 angefochten wurde. – klajoo.com – Marcos Jr. sagte, die Kritiker wollten auf diese Weise die Regierung destabilisieren, fügte jedoch hinzu, dass der GAA „verfassungsmäßig auf einem soliden Fundament“ stehe.
Verfügt die Regierung über irgendwelche Reserven für den Fall, dass der SC der Klage gegen den Staatshaushalt stattgibt?
„Nein, wir werden alles abschalten. Ich schätze, das ist es, was sie wollen. Sie wollen, dass die Regierung nicht mehr gegen ihre Destabilisierungsbemühungen arbeitet“, sagte Marcos Jr. gegenüber Reportern.
Marcos Jr. sein ehemaliger Exekutivsekretär und Senatsanwärter Vic Rodriguez, der Abgeordnete des 3. Distrikts von Davao City, Isidro Ungab, und andere haben den SC aufgefordert, den Staatshaushalt 2025 aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten und vermeintlicher Leerposten im Bericht des Zweikammer-Konferenzausschusses für verfassungswidrig zu erklären.
Als Befragte fungierten das Repräsentantenhaus, vertreten durch den Sprecher Ferdinand Martin Romualdez, der Senat der Philippinen, vertreten durch den Senatspräsidenten Francis „Chiz“ Escudero, und der Exekutivsekretär Lucas Bersamin.
„Der Generalstaatsanwalt Menard [Guevarra] sagt mir, dass wir in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit auf einem soliden Fundament stehen. Ich weiß nicht, warum sie sich die Mühe machen, das einzureichen“, sagte Marcos Jr.
„Nun, es ist jedenfalls nicht meine Aufgabe, das Argument vorzubringen. Wir lassen den Generalstaatsanwalt das Argument vor dem SC vorbringen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass unsere Argumente stark sind“, fügte er hinzu.
Marcos hatte zuvor erklärt, dass der Zweikammerbericht zum 6,326 Billionen PHP schweren Staatshaushalt keine leeren Seiten enthalte.
Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, Stella Quimbo, stellte außerdem klar, dass der von Marcos Jr. unterzeichnete Gesetzentwurf keine leeren Posten mehr enthalte.
Am 30. Dezember letzten Jahres unterzeichnete Marcos den 6,326 Billionen PHP schweren Staatshaushalt für 2025 und legte sein Veto gegen Posten im Wert von über 194 Milliarden HP ein, die nicht mit den Prioritäten seiner Regierung vereinbar waren.
Rodriguez seinerseits argumentierte, dass die Regierung ihre Arbeit nicht einstellen wird, falls der SC zugunsten der Petition entscheidet.
„Die Regierung wird mit einem wieder in Kraft gesetzten Haushalt arbeiten, sollte das Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen, und sie wird niemals ihre Arbeit einstellen. Wir haben unsere Petition beim SC eingereicht, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder unrechtmäßig ausgegeben werden, dass öffentliche Gelder verschwendet werden und dass das Geld der Bürger einer unangemessenen Verwendung zugeführt wird“, erklärte er.
„Der Fall, der vor dem SC verhandelt wird, ist ein Beweis dafür, dass wir an der Rechtsstaatlichkeit festhalten und die Verfassung als oberstes Gesetz respektieren, an das sich alle anderen Gesetze halten müssen, alle privaten Rechte definiert sind und alle öffentlichen Befugnisse verwaltet werden“, so Rodriguez abschließend. – KR
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