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Manila – Ein Gericht in Pasig hat die Nobelpreisträgerin Maria Ressa und die Rappler Holdings Corporation (RHC) in einem Steuerhinterziehungsverfahren freigesprochen, das im Zusammenhang mit ihrer angeblich unterlassenen Steuererklärung in 2015 eingereicht wurde. – klajoo.com – Der Anwalt von Ressa, Francis Lim sagte, die Branch 157 des Pasig Regional Trial Court sprach Ressa und RHC vom Verstoß gegen Abschnitt 255 des National Internal Revenue Code (Steuergesetz) frei.
Damit wurden Ressa und RHC von allen fünf Steuerhinterziehungsvorwürfen freigesprochen, die unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte gegen sie erhoben wurden.
Im November 2018 warf die Regierung Ressa vor, in den vierteljährlichen Verkaufsbelegen aus der Ausgabe und dem Verkauf von Philippine Depositary Receipts (PDR) im Wert von 2,45 Millionen PHP durch RHC keine korrekten und genauen Informationen angegeben zu haben.
Dies führte angeblich zu einem Mehrwertsteuerdefizit von 294.258,58 PHP, ohne Zuschlag und Zinsen, zum Schaden der Regierung.
Ein PDR ist ein Wertpapier, das dem Inhaber das Recht auf Lieferung oder Verkauf der zugrunde liegenden Aktien gewährt und in der Regel kein Beweis für das Eigentum an einem Unternehmen ist.
Im Januar sprach das Berufungsgericht Ressa und RHC von vier Steuerhinterziehungsvorwürfen frei, da die Staatsanwaltschaft ihre Schuld nicht zweifelsfrei nachweisen konnte.
Die 59-jährige Ressa, ist derzeit auf Kaution frei, nachdem sie 2020 wegen Cyberverleumdung verurteilt wurde.
Sie behauptete, diese Fälle seien alle politisch motiviert.
Ressa, eine erfahrene Journalistin, wurde 2019 wegen einer vom Justizministerium eingereichten Cyber-Verleumdungsklage verhaftet, in der sie und ein ehemaliger Reporter wegen einer von Rappler in 2012 veröffentlichten Geschichte angeklagt wurden. – KR
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