Cebu – Die Cebu City Regierung hat am Mittwoch, eine Stadtverordnung (CO – City Ordinance) zur Änderung des “ein halbes Jahrhundert alten” Verkehrsgesetzes, das die Geschwindigkeitsbegrenzungen für alle Kraftfahrzeuge innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadt vorschreibt, genehmigt. – klajoo.com – Der Stadtrat James Anthony Cuenco, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, erklärte am Freitag gegenüber SunStar, dass die bestehende Stadtverordnung (CO) 2612 keine Aufhebungsklausel enthalte, um die in CO 801, auch bekannt als Cebu City Traffic Code, erwähnten Geschwindigkeitsbeschränkungen effektiv aufzuheben.
Cuenco erklärte, dass die Mitarbeiter des Cebu City Transportation Office (CCTO) verwirrt sind, welches Gesetz umgesetzt werden soll, da CO 2612 und CO 801 unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen vorsehen.
“Nach der Änderung der Verordnung kann das CCTO nun die Geschwindigkeitsbegrenzungen für Fahrzeuge, die auf den Straßen der Stadt unterwegs sind, strikt durchsetzen”, sagte Cuenco und fügte hinzu: “Die vollständige Umsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung muss noch bis zum nächsten Jahr warten, da die Stadtverwaltung noch dabei ist, zusätzliche Geschwindigkeitsmessgeräte zu beschaffen.”
Cuenco sagte, die Stadtverwaltung habe im Haushalt 2023 die Anschaffung von mindestens 20 zusätzlichen Geschwindigkeitsmessgeräten vorgesehen.
Laut Cuenco verfügt das CCTO derzeit nur über ein oder zwei Geschwindigkeitsmessgeräte.
Gemäß CO 2612 dürfen private Kraftfahrzeuge auf nationalen Hauptstraßen höchstens 80 Kilometer pro Stunde (km/h), auf nationalen Landstraßen 70 km/h und auf tertiären Straßen 60 km/h fahren, während Lastwagen, Busse und Tricycle auf diesen Straßen nicht schneller als 50 km/h fahren dürfen.
Auf Stadtstraßen dürfen Autos und Motorräder nur bis zu 40 km/h fahren, während Lkw, Busse und Tricycle auf 30 km/h begrenzt sind.
Auf belebten Straßen wie Barangay-Straßen dürfen alle Fahrzeugtypen nur bis zu 20 km/h fahren.
Gemäß CO 2612 werden Zuwiderhandelnde beim ersten Verstoß mit einem Bußgeld von 2.000 PHP belegt und der Verkehrssünder muss vier Stunden lang an einem Seminar über Verkehrssicherheit teilnehmen.
Beim zweiten Verstoß wird ein Bußgeld in Höhe von 2.500 PHP verhängt, außerdem müssen vier Stunden Seminar und drei Stunden gemeinnützige Arbeit geleistet werden.
Beim dritten Verstoß wird der Verkehrssünder mit einem Bußgeld von 3.000 PHP sowie der Beschlagnahmung des Fahrzeugs und einer Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen belegt, je nach Ermessen des Gerichts.
CO 2612 wurde auf der Grundlage eines gemeinsamen Rundschreibens des Verkehrsministeriums (DOTr – Department of Transportation), des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Autobahnen (DPWH – Department of Public Works and Highways) und des Innenministerium (DILG – Department of the Interior and Local Government) erlassen, in dem die Richtlinien und Normen für die Klassifizierung von Straßen, die Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen und die Erhebung von Daten über Verkehrsunfälle festgelegt wurden.
Cuenco sagte, dass die Verordnung die CCTO nun verpflichte, Unfalldaten zu sammeln, um die häufigsten Gründe für Verkehrsunfälle zu ermitteln und der Stadtverwaltung bei deren Behebung zu helfen. – SunStar/KFR
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