Manila – Der Oberste Gerichtshof (SC – Supreme Court) hat am Dienstag die Disqualifikationsanträge gegen den neuen Präsidenten Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. abgewiesen. – klajoo.com – Während der En-banc-Sitzung am Dienstag stimmten 13 Richter für die Abweisung der Anträge auf Disqualifizierung und Annullierung der Kandidaturbescheinigung (COC – Certificate of Candidacy) von Marcos Jr.
Die Entscheidung wurde von dem stellvertretenden Richter Rodil Zalameda verfasst.
Vor dem Obersten Gerichtshof wurden zwei Petitionen eingereicht – eine zur Disqualifizierung und eine weitere zur Annullierung von Marcos Jr.’s COC.
Die Petition, die von Pater Christian Buenafe, Fides Lim, Ma. Edeliza Hernandez, Celia Lagman Sevilla, Roland Vibal und Josephine Lascano eingereichte Petition – abgesehen davon, dass sie den Obersten Gerichtshof aufforderten, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, um den beiden Häusern des Kongresses zu untersagen, die Stimmen von Marcos auszuwerten und ihn zum Präsidenten zu proklamieren – wandte sich auch gegen die Beschlüsse der Wahlkommission (Comelec – Commission on Elections) vom 17. Januar und 10. Mai, mit denen ihr Antrag auf Verweigerung oder Annullierung des COC von Marcos Jr. als unbegründet zurückgewiesen wurde, sowie ihren Antrag auf Wiedererwägung abgewiesen.
Die zweite Petition wurde von einer Gruppe von Überlebenden des Kriegsrechts unter der Leitung von Satur Ocampo und Bonifacio Ilagan eingereicht, die den Obersten Gerichtshof ebenfalls baten, die Entscheidung der Comelec aufzuheben, mit der ihr Disqualifikationsverfahren gegen Marcos verworfen wurde.
Beide Petitionen stammten aus dem Steuerfall von Marcos Jr. in 1995, in dem er wegen Verstoßes gegen das nationale Steuergesetzbuch zu insgesamt sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt wurde.
in 1997 bestätigte das Berufungsgericht damals die Verurteilung, änderte jedoch die von der Vorinstanz verhängte Strafe, indem es die Haftstrafe aufhob und lediglich eine Geldstrafe verhängte.
“Das Gericht stellte fest, dass es bei der Ausübung seiner Befugnis, den vorliegenden Streitfall zu entscheiden, zu keinem anderen Schluss gekommen ist, als dass der Beklagte Marcos Jr. qualifiziert ist, für ein öffentliches Amt zu kandidieren und gewählt zu werden”, so das Public Information Office des SC in einer Mitteilung.
Der Oberste Rat fügte hinzu, dass das COC von Marcos Jr. gültig ist und mit dem einschlägigen Gesetz übereinstimmt, zu Recht von der Comelec aufrechterhalten wurde. – INQUIRER.net/KR
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